Hinterlasse einen Kommentar

Die mittelalterliche, niemandem Rechenschaft schuldende «Corporation of London» ist sturmreif für einen Protest

Die City of London ist der Sitz der Macht der Fraktion 1 der Illuminaten (die Rothschild Fraktion), doch es ist nicht zu erwarten dass The Guaridian das sagt. (Steve Beckow)

Die mittelalterliche, niemandem Rechenschaft schuldende «Corporation of London» ist sturmreif für einen Protest

George Monbiot, 2. November 2011

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/oct/31/corporation-london-city-medieval

Außerhalb der Machtbefugnis des Parlaments arbeitend, untergräbt die Corporation of London (Gesellschaft von London) jeden Versuch, die Finanzexzesse zu zügeln.

Sie ist das dunkle Herz Großbritanniens, der Ort, wo die Demokratie abstirbt, ungemein mächtig und in gleichem Maß unverantwortlich. Aber ich bezweifle, dass einer von zehn Engländern ein Ahnung hat, was die „Corporation of the City of London“ ist und wie sie funktioniert. Dies könnte sich nun ändern. Zusammen mit der Kirche von England sucht die Corporation, die außerhalb der St.-Pauls-Kathedrale zeltenden Protester hinauszuwerfen.

Was ist das für ein Ding? Vordergründig ist sie die Entsprechung eines  lokalen Rates, der für eine kleine Zone von London, Quadratmeile genannt, verantwortlich ist. Aber, wie ihre Webseite prahlt, „unter den Lokalbehörden der Stadt London ist sie einmalig“. Sie können wetten, sie ist es. Es gibt 25 Wahlbezirke in der Quadratmeile. In vier von ihnen sind die 9.000 Personen, die innerhalb ihrer Grenzen leben, wahlberechtigt. In den restlichen 21 sind die Stimmen durch die Gesellschaften kontrolliert, mehrheitlich Banken und Finanzunternehmen. Je größer das Geschäft, umso größer die Zahl der Stimmberechtigungen: ein Unternehmen mit 10 Angestellten bekommt 2 Stimmen, die größten Arbeitgeber 79. Es sind nicht die Angestellten, die bestimmen wie die Stimmberechtigungen besetzt werden, es sind die Bosse, die die Stimmbürger festlegen. Schlicht und einfach Plutokratie.

Es gibt vier verschiedene Schichten von gewählten Repräsentanten in der Corporation: normale Ratsangehörige, Stadträte, Schultheiße und der Lord Mayor (Oberbürgermeister). Um für eines dieser Ämter qualifiziert zu sein, müssen Sie ein freier Mann der City of London sein. Um ein freier Mann zu werden, müssen Sie von den Stadträten zugelassen werden. Am wahrscheinlichsten sind Sie qualifiziert, wenn Sie einer der Zünfte (livery company) der City angehören: mittelalterlichen Gilden, wie etwa die  ehrenwerte Gesellschaft der Straßenhändler, der Taschendiebe und Panzerknacker. Um Schultheiß zu werden, muss man von den Zünften der Stadträte ausgewählt werden. Und wie tritt man in eine Zunft ein? Fragen Sie lieber nicht.

Um Lord Mayor zu werden, müssen Sie zuerst als Stadtrat und Schultheiß gedient haben, und Sie müssen „die Unterstützung und die Bestätigung durch das Gericht der Stadträte und der Zünfte haben“. Sie sollten auch stinkreich sein, denn vom Lord Mayor wird erwartet, dass „er/sie mit  seinem/ihrem privaten Vermögen die Kosten des Amtsjahres bestreitet“. Mit anderen Worten, dies ist ein offizielles Ehemaligen-Netzwerk. Denken Sie an all das Piesacken und Aufbauschen der Tories hinsichtlich der demokratischen Mängel der Gewerkschaften. Und dann denken Sie an überwältigende Stille in Bezug auf die Demokratie in der City of London.

Der gegenwärtige Lord Mayor, Michael Bear, kam als Generaldirektor der Spitalfields Development Group innerhalb der City zu Bedeutung, die ein umstrittenes Geschäftsprojekt betreute, an dem auch die Corporation einen wichtigen Anteil hatte, obwohl das Projekt außerhalb ihrer Grenzen liegt. Dies illustriert ein weiteres, der einmaligen Merkmale der Corporation. Sie besitzt einen enormen Pool an Bargeld, den sie ausgeben kann, wie sie will – ohne demokratische Aufsicht. Außer der Expansion ihres riesigen Anlageportfolios benutzt sie dieses Geld, um im Auftrag der Banken Lobbying zu betreiben.

Die Rolle des Lord Mayor ist es, so erzählt es uns die Webseite der Corporation, für die Geschäftswelt  „an den Stellen Türen zu öffnen“, in dessen Verlauf er „den Wert der Liberalisierung darlegt“. Liberalisierung ist das, was die Banker Deregulierung nennen: der Prozess, der den Finanzcrash verursachte. Die Corporation prahlt damit, dass sie „im Parlament Fragen von besonderem Interesse für die City bearbeite“, wie etwa eine Bankreform und die Regulierung von Finanzdiensten. Sie führt „eine umfangreiche Partnerschaftsarbeit mit Denkfabriken … wobei sie energisch die Ansichten und Bedürfnisse der Finanzdienste fördert“. Aber dies ist nur die eine Hälfte von Allem.

Wie es Nicholas Shaxton in seinem faszinierenden Buch „Treasure Islands“ (Schatzinseln) erklärt, existiert die Corporation außerhalb vieler Gesetze und demokratischer Kontrollen, welche den Rest des Vereinigten Königreiches regieren. Die „City of London“ (Quadratmeile) ist der einzige Teil von Großbritannien, über den das Parlament keine Machtbefugnis hat. In einer Hinsicht zumindest handelt die Corporation als übergeordnetes Gremium: sie zwingt dem Unterhaus eine Figur auf, die der „Erinnerer“ genannt wird: ein offizieller Lobbyist, der hinter dem Stuhl des Sprechers sitzt und sicherstellt, dass was auch unsere gewählten Vertreter denken mögen, die Rechte und Privilegien der City gewahrt bleiben. Die Vollmacht des Lord Mayor endet an den Grenzen der Quadratmeile. Es sind also, wie in der Novelle von China Miéville, zwei Städte, von denen ein die andere nicht sehen soll.

Verschiedene Regierungen haben versucht, die City of London zu demokratisieren, aber alle sind gescheitert, da sie durch deren finanzielle Macht bedroht wurden. Wie Clement Attlee jammerte: „Immer und immer wieder haben wir gesehen, dass es in diesem Land eine weitere Macht gibt, die ihren Sitz nicht in Westminster hat.“ Die City hat ihre bemerkenswerte Position dazu benutzt, sich als eine Art Offshore-Staat zu etablieren, ein geheimer Einflussbereich, der das Netzwerk von Steuerparadiesen kontrolliert, die sich in den Kronkolonien und den Überseeterritorien Englands befinden. Dieser autonome Staat innerhalb unserer Grenzen ist in der Position, den unrechtmäßig erworbenen Cash der Oligarchen, Kleptokraten, Gangster und Drogenbarone zu waschen. Wie die französische Untersuchungsrichterin Eva Joly bemerkte: „Sie hat nie auch nur das kleinste Fetzchen eines brauchbaren Beweises einem ausländischen Richter übermittelt.“ Sie beraubt das Vereinigte Königreich und andere Staaten ihrer rechtmäßigen Steuereinnahmen.

Sie hat auch eine wirkungsvolle Regulierung des globalen Finanzwesens verunmöglicht. Shaxson zeigt, wie das Fehlen einer korrekten Regulierung in London es den amerikanischen Banken erlaubt hat, den durch ihre eigene Regierung eingeführten Gesetzen zu entwischen. Der wilde Handel von AIG mag sich in den USA abgespielt haben, aber die verantwortliche Einheit wurde von der City aus gesteuert. Lehmann Brothers hätte für ihre außerbilanziellen Geschäfte in der Wall Street keine legale Genehmigung bekommen können, also ging sie stattdessen über eine Londoner Anwaltskanzlei. Kein Wunder, dass Priester ihr Amt niederlegen wegen den Plänen zum Vertreiben der Camper. Die Kirche von England arbeitet nicht einfach nur mit dem Mammon – sie konspiriert mit Babylon.

Wenn Sie je über die Frage hin und her überlegt haben, ob England eine geschriebene Verfassung braucht, tun Sie das nicht länger. Stellen Sie sich die Klauseln vor, die nötig wären, um den Status der Corporation zu bewahren: „Die City of London wird außerhalb des Zuständigkeitsbereiches eines Parlamentes verbleiben. In- und ausländischen Banken wird es erlaubt werden, an Abstimmungen teilzunehmen, als wären es menschliche Wesen, und ihre Stimmen werden jene an Zahl übertreffen, die durch natürliche Personen ausgewählt worden sind. Ihre gewählten Vertreter werden durch Personen gewählt werden, die durch eine Gruppe von mittelalterlichen Gilden dessen würdig befunden worden sind…“

Die Privilegien der Corporation könnten einer Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht standhalten. Dies ist vielleicht einer der Gründe, warum eine geschriebene Verfassung im Vereinigten Königreich ein ferner Traum bleibt. Ihre Macht hilft auch zu erklären, warum die Rechtsvorschriften für die Banken kaum besser sind als vor dem Crash, warum es keine wirkliche Drosselung der Gehälter und Bonusse der Geschäftsführungen gibt und warum aufeinanderfolgende Regierungen daran scheitern, gegen die zu England gehörenden Steuerparadiese vorzugehen.

Aber nun beginnen wir es endlich zu sehen. Es ist nun so, dass die Show des Lord Mayor, bei welcher die Corporation stolz ihren alten Reichtum und Macht zur Schau stellt, am 12. November durchgeführt wird. Wenn es je einen historischen Festumzug gegeben hat, der nach einem friedlichen Protest und einer abweichenden Meinung schreit – hier ist er. Erwarten Sie Feuerwerk – und nicht nur jenes, das durch den Lord Mayor gezündet wird.

Übersetzung: Remo Santini

Alle Kommentare auf diesem Blog werden moderiert. Wir geben keine Garantie, dass jeder Kommentar freigegeben wird. Respekt und Freundlichkeit werden die Einheit unter uns stärken. Das soll unser Ziel sein. Der Entschluss was freigegeben wird ist unter der Berücksichtigung des Zeitaufwandes etwas subjektiv. Wenn Du fair mit anderen umgehst werden Deine Kommentare wahrscheinlich freigegeben. Kommentare werden grundsätzlich einmal am Tag moderiert. Wenn Du Deinen Kommentar nicht sofort siehst, so wurde er wahrscheinlich bis jetzt noch nicht geprüft.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 2.783 Followern an

%d Bloggern gefällt das: