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Die Maske fallen gelassen: Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt

Sehr interessant war es bei der ersten ARD Sendung, moderiert von Günther Jauch, zu sehen, was Frau Merkel für Pläne für Deutschland verfolgt. Scheinbar ist es ihr gleichgültig was die Wähler wollen. Einzig und alleine zählt was sie durchsetzen möchte.
Es ist wieder ein weiteres Zeichen, wie die heutigen Systeme nicht zu Ruhe kommen und ihren Bankrott erklärt haben. Fühlen Sie sich, nach diesen Aussagen von Fr. Dr. Merkel im Ersten Deutschen Fernsehen noch durch die Bundeskanzlerin vertreten?

Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt

Carlos A. Gebauer

Es war ein kafkaesker Auftritt der Kanzlerin bei Günther Jauch gestern Abend. Auf der Bühne des ersten deutschen Fernsehens saßen Deutschlands erster Moderator und die erste Frau im Staate. Auf dem Plan stand eine Art öffentliche Beweisaufnahme zur Frage: Haben Sie ein schlüssiges Konzept zur Rettung des Euro, Frau Merkel?

Günther Jauch gab sich skeptisch. Ob er es tatsächlich ist oder nicht? Er weiß es stets schlau zu verbergen. Jedenfalls führte er die Kanzlerin mit seiner Moderation zügig an die wirklich haarigen Punkte heran. Und dort, wahrhaftig, gab es Explosives zu hören.

Die Kanzlerin plant, noch mehr Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union zu übertragen. Das ist verfassungswidrig, wie jeder Jurist weiß. Auch das

 Bundesverfassungsgericht stellte dies am 7. September 2011 gerade noch einmal klar. Sogar der sonst so zurückhaltende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, erklärte genau dies am selben Tag in die Journalistenfedern.

Doch mit dieser Übertragung von Rechten nicht genug. Sie wünsche sich »Durchgriffsrechte« der Europäischen Union gegen Staaten, die nicht täten, was sie sollten, sagte Merkel weiter. Was kann ein solches  »Durchgriffsrecht«  sein? Natürlich nur wieder ein weiterer Verstoß gegen nationale Souveränitätsrechte anderer Staaten. Ein »Durchgriff« Brüssels gegen Deutschland beispielsweise wäre ebenso ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wie auch ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das von den Vereinten Nationen sonst immer hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker.
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