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EU Vereinbarung über „gefährliche“ Steuerflucht und Bankgeheimnis

7.siam 22.05.2013 auf http://rt.com/business/tax-secrecy-bank-evasion-639/

Übersetzung: Hans-André

In einer Zeit der Rekordrezession und Arbeitslosigkeit hat die EU beschlossen, 1 Billion Euro ermittelter Steuereinnahmen, die durch Schlupflöcher und Betrug verloren gingen, einzutreiben, und hat sich eine einjährige Frist gesetzt, um das Bankgeheimnis zu beenden.

Parlamentsbeamte treffen sich in Brüssel, um sich mit der Belastung der EU-Wirtschaft durch die 1 Billion Euro umfassende Steuerhinterziehung zu befassen und haben erneut dazu aufgerufen, solchen Betrug und „Offshore“-Zonen zu beenden.

Das Europäische Parlament hat zugestimmt, die Zahl von 1 Billion bis zum Jahr 2020 durch einen aggressiven Abbau von Steuerschlupflöchern und Oasen zu halbieren. Die Abgeordneten genehmigten auch staatliche Mittel, um Steuerhinterzieher zu ermitteln und zu verfolgen in der Hoffnung, verlorene Vermögenswerte wiederherzustellen.

„In einer Zeit, in der Finanzen eng sind und die Steuerzahler ausgequetscht werden, ist es nur richtig, dass wir diejenigen hart verfolgen, die illegale Mittel anwenden um ihren Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu vermeiden und kleinere Wettbewerber zu benachteiligen“, sagte der konservative Europaabgeordnete Martin Callanan in einer direkten Aufforderung an den britischen Premierminister David Cameron, der Steuerhinterziehung in Großbritannien Priorität zu geben.

Österreich, berüchtigt für sein Bankgeheimnis, hat sich seinen EU-Partnern in ihrem Bestreben gegen Steuerbetrug angeschlossen und unterstützt die einjährige Frist für das Bankgeheimnis, so die Aussage von Tax Research UK, einem Blog, der nach Angaben des Guardian von einem „Anti-Armuts-Aktivisten und Steuer-Experten“ unterhalten wird.

Der Blog-Besitzer ist auch am Tax Justice Network beteiligt und ist Direktor des Tax Forschung LLP.

Die Armen-Wohltätigkeitsorganisation Oxfam sagte am Dienstag, dass sich die EU durch individuelle steuerliche Betrüger 100 Milliarden Pfund entgehen lassen.

Oxfam fordert eine schwarze Liste über Steueroasen und glaubt, die EU-Mitgliedstaaten sollten Sanktionen gegen solche Mitglieder verhängen, die Plattformen für eine solche Aktivitäten bereitstellen.

Irland hat vehement bestritten ein Steuerparadies zu sein und forderte am Mittwoch ein internationales Durchgreifen gegen multinationale Konzerne, befindet sich aber in der Mitte der Kontroverse. Am Montag wurde bekannt, dass Apple Inc. nur 2 Prozent auf ein Übersee-Einkommen von 74 Milliarden Dollar bezahlt hat, was überwiegend durch eine Lücke im irischen Steuergesetz erleichtert wurde.

Der ‚Irish double dip‘ (irische Doppelminderung) ermöglicht es einem Unternehmen, zwei Tochtergesellschaften in Irland mit einem Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent zu führen, was weit weniger als die 35 Prozent-Rate in den USA ist.

Dieser „legitime Steuermissbrauch“ durch hochkarätige Unternehmen wie Amazon, Google und Apple umgeht die Tagesordnung des EU-Gipfel.

Martin Callanan fordert ein Ende der Steueroasen und beschuldigt nicht die Unternehmen, sondern die Regierungsorgane, die solche Rahmenbedingungen ermöglichen.

„Niemand kann es Unternehmen verübeln, sich durch Minimierung ihrer Steuerschuld auf legale Weise um das Kapital ihrer Aktionäre zu kümmern“, sagte er.

Alle Mitgliedstaaten dazu zu bringen, an einer Steuerordnung festzuhalten, scheint nahezu unmöglich.

„Während Unternehmen möglicherweise Schlupflöcher verwenden, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen, ist es in Wirklichkeit eine nationale Angelegenheit. Es liegt an den betreffenden Mitgliedstaaten ihre Steuergesetze zu verändern und das Netz festzuziehen.“

Die EU hat bereits beschlossen, die Zinsbesteuerungs-Vereinbarungen mit den europäischen Ländern auszubauen, die allgemein als Steueroasen betrachtet werden – die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino.

Luxemburg hat eine Vorreiterrolle übernommen und einem automatischen Informationsaustausch mit den USA zugestimmt.

8 Kommentare zu “EU Vereinbarung über „gefährliche“ Steuerflucht und Bankgeheimnis

  1. Hallo Ihr Lieben!

    Das ist lachhaft und lächerlich zugleich…
    „“In einer Zeit, in der Finanzen eng sind und die Steuerzahler ausgequetscht werden, ist es nur richtig, dass wir diejenigen hart verfolgen, die illegale Mittel anwenden um ihren Beitrag zu den öffentlichen Kassen zu vermeiden und kleinere Wettbewerber zu benachteiligen”, sagte der konservative Europaabgeordnete Martin Callanan in einer direkten Aufforderung an den britischen Premierminister David Cameron, der Steuerhinterziehung in Großbritannien Priorität zu geben.“

    Als ob diese Megabetrüger nicht schon längst Massnahmen ergriffen hätten,um ihr eigenes Vermögen ausserhalb von Europa zu schleudern….mithilfe von sehr aktiven Anwaltskanzleien.Lagarde, die Chefin der IWF ist selbst eine solche „Grösse“ und arbeitete lang in einer amerikanischen Antwaltskanzlei bevor sie Finanzministerin wurde..Von der Anwältin zur Finanzministerin,wie lässt sich denn sowas vereinbaren…?

    Der ehemalige französische Finanzminister Cahuzac tritt zurück nachdem öffentlich wurde,dass er ein Geheimkonto in der Schweiz führt und vermutlich woanders auch….Er leugnete die Tat aber eine Alternativzeitung veröffentliche ein Beweisstück der schweizer Polizei.
    Das pikanteste war seine Rede über seinen persönlichen Kampf gegen Steuernhinterziehung….!!

    Viele Politiker haben nun Geheimkonten über Tarnfirmen in Hong Kong…
    Kürzlich beantwortete der Politiker Valls die Frage eines Journalisten und gab zu ,dass er eine dreizehnprozentige Beteiligung in „einer“ Firma hat.
    Der Journalist fragte ihn wem die restlichen Anteile gehören und ganz unverfroren gab er zu,dass sie seiner Frau gehören.Nettes Beispiel wie die mafiösen Geschäfte intern laufen….

  2. Der totale Reinfall ist und war die Konzernsteuer-Reform, die es seit Jahrzehnten den Global Playern ermöglicht, ihre Gewinne einfach ins steuergünstigste Ausland zu verschieben. Hier ganz vorne mit dabei in Europa sind die Niederlande! Viele Großkonzerne haben hier ihre Holdings, die von den einzelnen Länderniederlassungen Gewinnabführungen in Form von sog. „Lizenzgebühren“ an die Holding kassieren. So verhindern sie die Versteuerung im Land des Verdienstes und in den Niederlanden sind diese „Lizenzgebühren“ steuerfrei oder so gut wie! Es geht hier nicht um Steuerflucht großer Unternehmen, die passiert völlig legal mit Wissen der EU! Es geht hier nur darum, Privatleuten ihr Vermögen abzujagen. Es wird der Mittelstand sein, der leidet – und der stellt hier in Deutschland einen Großteil der Arbeitsplätze!

    • Unsere schönste Antwort an diese Betrüger wäre,dass wir nach ihrem Beispiel handeln.
      So könnten wir Firmen gründen und das Geld der Leute eintreiben mit dem klaren Ziel zu helfen und der Welt zu dienen.

      Nach dem Motto „Steuern?Ja,bitte!“

      Steuern zur Massentierhaltungsbekämpfung
      Steuern zur Verschmutzungsbekämpfung
      Steuern für ein Glücksministerium.
      Steuern für alle positiven Massnahmen,damit die Menschen sich ihr Leben versüssen !
      Anstatt unser Geld blind diesen Mafiosis in den Rachen zu schieben würden wir einfach selber entscheiden wie das einzutreibende Geld zu benutzen ist.

    • „Es geht hier nicht um Steuerflucht großer Unternehmen, die passiert völlig legal mit Wissen der EU! Es geht hier nur darum, Privatleuten ihr Vermögen abzujagen. Es wird der Mittelstand sein, der leidet –“
      Absolut.
      Und so wird es auch bleiben wenn nicht der Mittelstand endlich aufwacht.

  3. Es ist eigentlich komisch das Brüssel jemanden anklagt wo selbst Millionen und Abermillionen verschwinden wo keiner weiß wohin.Da wäre es nur gerecht zuerst vor der eigenen Türe sauber zu machen bevor man bei den anderen anfängt!!!!!

  4. Das ist denen ihre Matrix und denen ihr Monopoly. Klar können die ihre Regeln ändern oder präzisieren und Spielteilnehmer, welche sich nicht regelkonform verhalten (haben), ermahnen und bestrafen. Wem das Spiel gehört, der bestimmt auch die Regeln (alleine). Was das allerdings die Masse der normalen Spielfiguren ( >90% der Konsumhamster) interessiert, ist mir nicht klar. Ihr Alltag wird davon nicht leichter wenn irgend ein Big Player Spielgeld zurück zahlen muß, was ihm sicher nicht schwer fällt. Im Gegenteil für sie (Otto Normalverbraucher) wird es so oder so schleichend schlimmer, denn das ist das Schiksal der meisten Spielfiguren hierbei. Am besten scheint es also sich an den Spielfeldrand zu setzen und erstaunt den Wahnsinn zu beobachten, eben als zerbrochene Spielfigur.

    Tschü…..

    • gut formuliert,…. time for revolution 🙂 peace

    • hallo ANtennenschreck

      „Das ist denen ihre Matrix und denen ihr Monopoly“

      Ja genau.Diese Tatsache ist aber nur einen Mindestteil der Bevölkerung bekannt.Die Mehrheit kennt denen ihre Spielregeln nicht!

      Wie sagte noch Henry Ford ?
      „Würden die Leute das Finanzsystem verstehen, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution „.

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