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Wahlbenachrichtigungen

Endlich ist sie da – die Wahlbenachrichtigung. Danke an alle, die uns ermuntern tätig zu werden. http://www.eisenblatt.net/?p=18644

Und ab die Post ….

Bild 37Aber ein Land ist nicht nur das, was es tut – es ist auch das, was es verträgt, was es duldet. – Kurt Tucholsky

Sehr geehrte Frau XXXXX!

Auf Ihre Frage, ob denn mit den Wahlbenachrichtigungen etwas nicht in Ordnung sei, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen, damit Sie selber entscheiden können, ob mit den Wahlbenachrichtigungen etwas nicht in Ordnung ist.

Ich habe in meinem Briefkasten Wahlbenachrichtigungen von der Verwaltungsgemeinschaft Aßling vorgefunden für eine „Landtagswahl“ sowie für die Wahl zum „Deutschen Bundestag“.

Nun frage ich Sie, wieso Sie Wahlbenachrichtigungen verschicken für Wahlen, wenn am 25. Juli 2012 (2 BvF 9/11) das Bundesverfassungsgericht klar und eindeutig das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

Wenn dieses Wahlgesetz ungültig ist, dann bedeutet das doch, daß

• Wahlen ungültig sind,

• Gewählte nicht legitim im Amt sind und

• Gesetze, die von jenen erlassen wurden, ungültig sind?

Ich freue mich auf eine Stellungnahme von Ihnen, wieso Sie mich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlen aufrufen.

Mit freundlichen Grüßen

von: Patrizia

Lebendiger beseelter Mensch

Alle Rechte vorbehalten

22 Kommentare zu “Wahlbenachrichtigungen

  1. ich habe auf die E Mail folgende Antwort erhalten und möchte diese veröffentlichen. Die Dreistigkeit dieser Leute ist unbeschreiblich, aber wir sind selbst daran schuld denn leider wird die überwiegende Masse weiter wählen gehen und weiter zum Fußball gehen, anstatt sich um dringende gesellschaftliche Problem zu kümmern. Die gehen auf die Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gar nicht ein und zitieren das Urteil eines privaten Gerichtes der Handelsfirma Bundesrepublik Deutschland.

    Sehr geehrter Herr

    auf Ihre Anfrage vom 18.08.2013 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

    Mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil vom 25. Juli 2012 hat das BVerfG § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2a und Absatz 5 des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien erklärt. In Bezug auf den damaligen § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 a führte dies zur Nichtigkeit.

    § 6 des damaligen Bundeswahlgesetzes war durch das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25. November 2011 eingeführt worden.

    Mithin bezog sich das genannte Urteil auf ein Gesetz, welches erst 2011 eingeführt und nach welchem keine Bundestagswahl durchgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat daher nicht – wie von Ihnen behauptet – die Ungültigkeit von Bundestagswahlen festgestellt.

    Auch in dem weiteren von Ihnen angesprochenen Urteil vom 03.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, dass der dem damaligen Sitzzuteilungsverfahren eigene Effekt des negativen Stimmgewichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verstoße. Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht zur Ungültigkeit der nach diesem Verfahren durchgeführten Wahl führe (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.07.2008, Az. 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, Rn. 76, 133 ff.).

    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Mathias Trümner-Friese

    Persönlicher Referent

    Dezernat I

    Büro des Oberbürgermeisters

  2. hier noch mal das für mich wichtige Video von Conrebbi auf YouTube

    Wahl 2013 was soll mit der Wahlbenachrichtigung passieren ?

  3. @Rene

    dann legen wir einfach die Hände in den Schoß und tun gar nichts, das wolltest Du doch sagen oder ? Mach doch mal konstruktivere Vorschäge und verbreite die Botschaft auch auf die Gefahr hin das man Dich als Überbringer schlechter Nachrichten erschießt. Oder willst Du einfach nicht aus der Komfort Zone heraus, denn man könnte Dich ja als nicht politisch korrekt bezeichnen ? Denke immer daran das wir die Quelle des Kredites für die Banken sind, auch wenn die jahrelang mit ihren kontrollierten Medien uns vorgemacht haben dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn wir Wahlzettel fleissig als ungültig markiert sammeln, dann haben wir im Nachhinein den Beweis das etwas nicht stimmt. Man sollte aber auf jeden Fall im Rudel zur Wahl gehen und darauf achten das Zeugen da sind wenn man den Wahlzettel nicht in ein Behältnis für sterbliche Überreste steckt sondern zu Beweiszwecken mit nach Hause nimmt. Wähler wie Du braucht das Land unbedingt um etwas zu verändern.

    • @Stefan, du hast recht ! Aber ich habe mir den mud schon fusselig geredet !
      Schau einfach auf meine HP… das mache ich !
      http://1rr1965sa.terrania.org
      und verbreite die Botschaft !

      gruß René

      • ich höre von vielen Seiten was Du gesagt hast und kann Dir das Recht wohl nicht absprechen. Solange die Leute nicht aus ihre Konfort Zone rausmüssen geht denen halt der Arsch auf Grundeis und die tolerieren lieber eine Tyrranei anstatt sich gegen die wahren Undemokraten zu stellen. Denke aber bitte daran das wir erst bereit zu einer Veränderung sind wenn der Gedanke an erster Stelle steht. Was wir gedanklich nicht nachvollziehen können, wird in der Realität auch nicht stattfinden können. Reche nicht mit der Masse, wenn Du einen bekehren kannst dann hat man schon einen Erfolg erreicht. Dank des Internets ist heutzutage ein beschleunigtes lernen möglich, vorrausgesetzt man lässt sich nicht von Brot und Spiele ablenken. Du hast wohl schon sicher realisiert wieso Sportler so viel Geld für völlig nutzlose Tätigkeiten erhalten. Und dies wissen meist selbst nicht was für eine Rolle sie in diesem Spiel spielen. Anbei noch ein Link zu einem Video von Martin Exner das ich für sehr gut und wichtig halte, das leider nur 591 Klicks hat (die Ignoranz der Massen läßt grüßen).

        Volksvertreter ohne Volk – Martin Exner am Top Info Forum

  4. Nach Gabriel und Schäuble verkündet nun auch Gysi, dass BRD-Deutschland ein besetztes Land ist.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.fr/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html

  5. Ich habe der E Mail Vorlage noch folgende individuelle Sätze hinzugefügt:

    Ich freue mich auf eine Stellungnahme von Ihnen, wieso Sie mich trotz des Urteils des Bundes-grundgesetz-gerichts zu Wahlen aufrufen. Da die BRD keine gültige Verfassung hat und auch das sogenannte Grundgesetz nach der Haager Landkriegsordnung auch keinen Geltungsbereich mehr hat, habe ich den Namen des höchsten Privatgerichtes der Firma BRD D-U-N-S Nummer 341611478 (BVFG D-U-N-S® Nummer 332619956 bei Dun & Bradstreet) entsprechend abgeändert.

    Ausserdem ist es für mich eine Täuschung im Rechtsverkehr wenn man als Volk davon ausgeht das der Deutsche Bundestag eine Volksvertretung ist. Der Deutsche Bundestag ist auch bei Dun & Bradstreet mit der D-U-N-S® Nummer 332620814 als Unterabteilung der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Welche Geschäftsbeziehungen hat die BRD mit der Crown Corporation registriert in der City of London die als Muttergesellschaft für die United States Corporation (früher Virginia Company of London) fungiert und eine entsprechende D-U-N-S® Nummer von Geschäftspartnern fordert ? Dies sind seriöse Anzeichen von Hochverrat am Deutschen Volke und von mir zutiefst abzulehnen.

  6. Hallo,

    das Zitat von Kurt Tucholsky „Ein Land ist nicht nur was es macht, sondern auch was es toleriert“ ist hier völlig richtig. Wer in dieser Sache nicht tätig wird der macht sich mitschuldig an dem was er toleriert. Wenn man schon bis hier auf diese Webseite vorgedrungen ist und man in Bezug auf die Schlußfolgerungen des OPPT insoweit seine Hausaufgaben schon gemacht hat der sollte auch nun weitergehen. Und wenn uns dann noch das Bundesgrundgesetzgericht (die BRD hat keine gültig Verfassung sondern nur ein Grundgesetz nach der HLKO) dahingehend entgegen kommt und sagt das unser Wahlgesetz ungültig ist dann muß man tätig werden. Anbei noch einen Vortrag von Martin Exner den ich für sehr wichtig halte, denn dort werden wir über das warum (kommen noch so wenig Leute in die Gänge und das System funktioniert immer noch) aufgeklärt. Wir sollten also nicht über Probleme sondern über Lösungen diskutieren. Die Webseite hat es uns ja schon vorgekaut also bitte informiert euch und wenn dann die Angst aus der Reihe zu tanzen dann weg ist laßt Taten sprechen.

    Volksvertreter ohne Volk – Martin Exner im Top Info Forum

    Grüße

    Wolfgang

  7. Ausgezeichnete zusammenfassende Darstellung!

    Aufgrund dieser Situation und insbesondere seit 08.12.2010 herrscht nun de facto Staatenlosigkeit und beweist, dass die wahren Nazis nach 1945 ununterbrochen aktiv sind, innerhalb und außerhalb der BRD bzw. Europas, denn die Alliierten wissen über diesen Zustand bestens Bescheid, leisten somit Schützenhilfe und haben ein eigenes Interesse, die deutschen Völkker(!) – DAS deutsche Volk gibt es nicht – abschmieren zu lassen. Sobald „Germany“ in der EU aufgeht, gibt es überhaupt keine Bezugsgröße mehr und man hat praktisch die deutschen Ethnien ausradiert. Das klingt natürlich in manchem Ohr rechts(radikal) – allerdings ist es nichts als die radikale Wahrheit, die sich psychologischer (und zunehemend drastischer auch materieller) Kriegsführung selbst im „Inland“ entgegenstellt.

  8. Wir haben keine wahl ! Wenn alle gefrußteten wähler einfach nicht mehr wählen, wählen sich die etablierten eben gegenseitig und es ist alles ok ! Wenn die wahlbeteiligung auch nur 10 % betragen würde gilt diese wahl. Bedenkt man mal das auf der allen bekannten hochrechnungsgrafik bei der 100% marke ja nicht die wahlberechtigten stehen sondern die wahlbeteidigten ist doch klar das augenscheinlich alles ok ist ! Keiner weiß somit wieviele Menschen wirklich wählen waren. Die werden uns einen vom pferd erzählen und lügen das sich die balken biegen, so wie sie es immer gemacht haben. Wer kann das schon nachprüfen. Jahrelang haben sie uns durch die USA aushorchen lassen und behauptet sie wüßten von nichts und….. werd hat was unternommen…. keiner. Sie haben das volk verraten und belogen. Hätte auch nur ein politiker etwas arsch in der hose würde er nun so etwas wie eine vertrauensfrage ans volk stellen wollen. Macht aber keiner weil sie wissen das sie mit schwammigen ausreden durch kommen. Aber zurück zur wahl.
    100% sind meiner meinung nach alle wahlberechtigten und dann würde sich die wunderschöne grafik sehr ändern ! Aber so wie es heute ist haben eben die etablierten zusammen mehr als 50% der stimmen. Und um so mehr kleine parteien zur wahl zugelassen werden ( dieses jahr sind ja wieder 2 bis 3 dazugekommen ) freut es die großen. Denn nun muß sich die vielzahl der kleinen die restlichen prozente teilen. Also keine gefahr für die großen und je mehr sonstige dazu kommen um so besser ! Es ist ein spiel was die anderen kaum gewinnen können und auch nicht sollen.

    Gruß René

    • Hallo René

      „wählen sich die etablierten eben gegenseitig und es ist alles ok“

      Was hätte das denn für einen Sinn ?So ist es ja schon längst!
      Guck Dir bitte mal wie ’s in Brüssel zugeht !
      Wer hat dennn jemals den van Rompuy, den Barroso, die Ashton ,den Juncker und wie sie alle heissen ?
      Die haben unter sich die dümmsten und korruptesten überhaupt gewählt.
      Deswegen haben diese Leute auch keine Berechtigung.
      Die Wahlergebnisse sind ja sowieso manipuliert und wer von der Clique auserwählt ist steht schon vor der Wahl fest !

      In den USA werden Wählmaschinen benuttzt und da wird auch munter manipuliert, wie es damals bei Bush offensichtlich war.
      Das juckt die aber nicht, denn sie wissen ja vom ganzen Betrug und dass kein (fast) kein Mensch darüber Bescheid weiss.

      Da ist dann gar nichts ok, sondern der glatte Beweis wie der Hase noch immer gelaufen ist.Damit würden die sich ein für allemal outen und jedem würde die Lage dann kristallklar erscheinen !

      Das bezweckt ja OPPT: dass die Mehrheit endlich die Lage durchschaut .
      Die fühlt ja schon lange, dass „etwas“ nicht stimmt.Nur kennen die meisten den wahren Grund nicht.

      Wir reden aneinander vorbei.
      Für Merkel ist der Staat, das Unternehmen dessen Chefin sie ist und das sie für Ihre („tollen“) Leistungen sehr gut bezahlt.Die hat keinen Zweifel, dass sie einen guten Job macht, denn Tatsache ist, dass sie in den Regierungsgebäuden sitzt.
      Für das Volk ist der Staat, das Land in dem es lebt.
      Weder Merkel noch irgendein politisches Hampelmännchen wird jemals das Volk über die wahren Hintergründe unterrichten !

      Wenn WIR es nicht tun dann wir die Lage unendlich lange noch so sein wie wir sie jetzt erleben.

  9. wenn man denn eine Wahl hätte mit der Wahl, wäre es ja gut. Leider können wir nur unser Kreuz wählen. Ich habe in Facebook dafür geworben, dass alle ihre Wahlleiter darauf hinweisen, dass dies wieder eine ungültige Wahl sein wird.

  10. wir haben sie immer noch nicht….die Wahlbenachrichtigung!! (Rhein-Sieg-Kreis).

  11. Andere Frage an den Wahlleiter nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung:
    Mache ich mich als angeblicher Wähler, durch die Folgeleistung Ihrer Wahlbenachrichtigung bzw. Wahlaufrufs nicht strafbar, in Form von Mittäterschaft
    der Ignoranz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 (2 BvF 9/11) bezüglich des Wahlgesetzes, welches dort in allen wichtigen Punkten für Verfassungswidrig erklärt wurde?

    • Du weißt nicht wovon du redest! Das BVG hat den §6 teilweise für gesetzeswidrig bzw. nichtigerklärt. Das BwG hat 55 §§ ! Auch wenn ich noch keine „Salvatorische Klausel“ gefunden habe, heißt das noch nicht automatisch, daß das gesamte BwG ungültig ist! Vorsicht: Falle !

      • Mit Wirkung vom 28.September 1990 trat der teilsuspendierte
        Überleitungsvertrag für die Drei Mächte außer Kraft.

        Aufgehoben werden auch diese Teilsuspendierung des Vertrages in Teil 1 Artikel 1
        Abs. 1 folgendes:

        > Aufgehoben
        sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
        und den Drei Mächten oder in den in diesen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen
        nichts anderes bestimmt ist.

        > Aufgehoben
        Bis zu einer solchen Aufhebung oder .Änderung bleiben von den
        Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft.

        > Aufgehoben
        Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch
        geändert werden.

        > Aufgehoben
        Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik
        festgelegt worden sind oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die
        Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der
        Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert
        oder aufgehoben werden.

        Dieser Vertrag ist rechtswirksam mit Wirkung vom 28. September 1990 außer Kraft
        getreten. Eine Bundesrepublik „Deutschland“ bzw. in Deutschland existierte seitdem
        nicht mehr. Das Grundgesetz wurde über die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 nach
        Artikel 10 des Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, rückwirkend zum 29.
        September 1990 nach Artikel 7 Finanzverfassung erneut illegal, rechtswidrig in Kraft
        gesetzt. Danach brauchte man nur noch die Finanzverfassung der Bundesrepublik auf
        die angeblichen 5 neuen Länder Deutschland als Staat (03. Oktober 1990) ausweiten.

        Damit auch hier niemand dahinter kommt,dass das GG schon mit Wirkung vom
        27./28. September 1990 durch den teilsuspendierten Überleitungsvertrag ungültig
        war, wurde dieses umgangen, in dem man weiterhin Bezug auf ein Grundgesetz für
        eine Bundesrepublik „Deutschland vom 23. Mai 1949 nahm.
        Um den Machterhalt vollends zu sichern wurde unter (..) Deutschland vollendet, der
        Satz, ….. damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk …. eingefügt.
        „Beweis UN Note der BRD und Seite 5 Nr. 52 „Deutschland“ in Anführungszeichen“
        Einen Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik bzw. derer Länder nach
        Art. 23 zur „BRD“ hat es somit zu keiner Zeit gegeben.

        Fazit: Mit der Errichtung der Bundesrepublik „Deutschland“ wurde nicht ein neuer
        westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.
        Die Bundesrepublik „Deutschland“ war also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen
        Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug
        auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die
        Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

        Die Bundesrepublik umfasste also, was ihr Staatsvolk anlangte, nicht das ganze
        Deutschland unbeschadet dessen, das sie ein einheitliches Staatsvolk des
        Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene
        Bevölkerung als untrennbarer Teil gehörte, und ein einheitliches Staatsgebiet
        „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als
        ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehörte, anerkannte.

        Sie beschränkte staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des
        Grundgesetzes“ (vgl. BverfGE 3,288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlte sich aber
        auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).

        Die Bundesrepublik bestand aus den in Art. 23 GG (a.F.!!!) genannten Ländern,
        einschließlich Berlin, der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland
        war und ist noch immer gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der
        Gouverneure der Westmächte (BverfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388; 20, 257 (266))…“
        (BverfG 2 BvF 1/73).

        Somit ist zu sagen, dass die Bundesrepublik „Deutschland“ sich seit ihrer
        Gründung zwar im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze
        Deutschland als verantwortlich gesehen hat (vergl. BverfGE 36, 1 , 77, 137,
        ), Ihre Staatsgewalt sich aber nicht nur tatsächlich, sondern auch
        staatsrechtlich nur auf das d a m a l i g e Gebiet der Bundesrepublik
        Deutschland (Art. 23 Satz 1 GG a.F.) (2 BvR 955 / 00, 2 BvR 1038 / 01)
        beschränkte.

        Folglich haben die Behörden der aufgelösten Bundesrepublik „Deutschland“ keine
        Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen
        auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da diese nie Teil der „Bundesrepublik
        Deutschland“ wurde!

        Diese nicht (mehr) vorhandene Hoheitsgewalt der „Bundesrepublik
        Deutschland“ wurde ebenso mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht
        festgestellt.

        Sie (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den
        „Geltungsbereich des Grundgesetzes“. (BverfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338,363)).

        Ihre Staatsgewalt beschränkte sich aber nicht nur tatsächlich, sondern auch
        staatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik (Art. 23 Satz 1 GG a.F.)
        ( 2BvR 935 / 00, „ BvR 1038 / 01).
        Und da das „Grundgesetz“ keinen Geltungsbereich mehr hat (eine Präambel kann
        dies entgegen der Behauptungen der „Behörden“ nicht rechtswirksam definieren, sie
        hat höchstens einen rechtlichen Charakter wie auch jedes Rechtsanwaltsschreiben!),
        sind damit alle im ehemaligen Geltungsbereich des „Grundgesetzes“ gültigen
        Gesetze nicht mehr anwendbar, da ihnen die Rechtsgrundlage fehlt!
        Des Weiteren definieren diese Gesetze keinen Geltungsbereich, und sind daher
        ungültig!

        In diesem Sinne ist dann auch das 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19. April 2006
        zu interpretieren, welches im Artikel 14 u.a. bestimmt, dass der . 1 (Geltungsbereich)
        des Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz der BRD (EGGVG)
        aufgehoben und ersatzlos gestrichen wurde. Mit der Aufhebung des
        Geltungsbereiches des EGGVG ist damit natürlich auch das betreffende Gesetz
        selber (Gerichtsverfassungsgesetz, [GVG]) sowie die entsprechenden
        Paragrafen im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO), dem
        Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) und den .. 2,3 und 5 des
        Ordnungswidrigkeitengesetzes, (OwiG), welche die Arbeit der ordentlichen Gerichte
        und anderer Organe mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen regelt, suspendiert
        und nicht mehr anwendbar, da niemand mehr feststellen kann, wo diese Gesetze
        und Verordnungen eigentlich noch gelten.

        Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt aber für alle Justizorgane sowie
        Organe, welche hoheitliche Maßnahmen vollstrecken, verbindlich – dass für
        jedermann, der räumliche Geltungsbereich eines Gesetzes zweifelsfrei erkennbar
        sein muss, damit er sein eigenes Verhalten darauf einrichten kann – damit ist jede
        ***Rechtsprechung*** in diesem nichtselbständigen Subjekt (Bundesrepublik
        Deutschland) rechtsungültig und kann nicht vollstreckt werden.

        Siehe hierzu auch das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes, der
        höchsten Instanz in solchen Fragen, welches in einem Musterprozess befand:

        „…Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der
        Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich ohne weiteres feststellen können. Ein
        Gesetz, das hierüber Zweifel lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes
        gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig…“(BVerwGE 17,192 = DVBl 1964,
        147)

        Folglich können Gesetze und Verordnungen, die keinen eindeutigen Geltungsbereich
        (nämlich die namentliche Nennung des Landes, in welchem sie gelten) aufweisen,
        nicht gelten! Dabei ist das „OWiG“ von dem rechtlichen Umstand der Ungültigkeit
        genauso betroffen, da dort in den . 2 und 5 zwar der Geltungsbereich geregelt
        scheint, es aber weder ein eindeutiges Bundes- noch Landesrecht gibt. Deshalb gilt
        der Geltungsbereich als nicht definiert, was wiederum zur Folge hat, dass dieses
        Gesetz (ganz speziell in den „neuen Bundesländern“) nicht anwendbar ist.

        All diese rechtswidrigen Handlungen der einzelnen Bundesregierungen des
        nichtselbständigen Subjektes (Bundesrepublik Deutschland) seit 1990, bleiben
        natürlich auch den restlichen Vertragspartnern des 2+4 Vertrages nicht
        verborgen, was am 23.11.2007 die Alliierten zum 2. Bundesbereinigungsgesetz
        veranlasste, wo im Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts)
        das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde.

        Das hatte zur Folge, dass gemäß der SHEAF-Proklamation Nr. 1 Punkt II und III,
        in Verbindung mit dem SHEAF-Gesetz Nr. 1 Artikel II, Punkt 3b und SHEAF-Gesetz
        Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V
        Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Finanz-, Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof,
        das Bundesverfassungsgericht sowie alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte
        und alle mit hoheitlichen Aufgaben beschäftigten sonstigen Organen für ihre Tätigkeit,
        ausdrücklich die Genehmigung und Autorisation durch den SHEAF-Gesetzgeber bedürfen
        – ansonsten wirken sie illegal.

        Damit sind alle ergangenen Bescheide und Urteile, rechtsunwirksam.

        Aus diesen Gründen fehlen auf Urteilen und Bescheiden zunehmend immer mehr die persönliche
        Unterschrift der Bescheider, da sie nicht die Amtshaftung für ihre Tätigkeit übernehmen
        wollen, denn durch dieses nichtselbständige Subjekt (Bundesrepublik Deutschland) wurde
        in Kenntnis über seine rechtliche Situation,in diesem Zusammenhang ja auch die Staatshaftung
        abgeschafft.

    • Antwort:
      Du bist Souverän und musst keinen Wahlleiter fragen mit einer Frage, die eine eindeutige Antwort hat. Wir müssen begreifen, dass man nicht die Subjekte bemühen kann, die darauf aus sind, uns zu verarbeiten. LÜgen sind selbst vor Gericht nicht verboten – und eine Wahl an sich findet nicht unter Eid statt. Sonst kann ich auch einen Mörder fragen, bevor er mich umbringt, ob er sich nicht strafbar macht, würde ich ihn nach der Tat als Leiche anzeigen. Das ist doch absurd.

      • Hallo Ihr Lieben!

        Auf jeden Fall muss erkannt werden, dass es nur ein paar Wenige, die für die Masse entscheiden.Wollen wir uns weiterhin das gefallen lassen oder nicht ? Das ist die entscheidende Frage.

        „Die“ USA gibt es nicht.Es gibt Millionen von Leuten, die auf einem Territorium leben, das eine Minderheit nach ihren Regeln verwaltet.
        Genausowenig wie es „die“ Deutschen, „die“ Franzosen oder „die“ Italiener gibt.

        Es gibt nur Individuen.

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