Ein Kommentar

Haft…pflicht…versicherung

Ich habe ein interessantes Video gefunden, das ich mit euch teilen möchte. Hier gilt wieder wie überall: bitte selber recherchieren und/oder entsprechenden Entitäten Fragen stellen und eigene Schlüsse ziehen. Zum Ausdrucken hab ich es euch mal abgetippt. Blauer Text sind Anmerkungen von mir.

Patrizia

Dieser Beitrag dient ausschließlich zu Forschungszwecken

und stellt keine Rechtsberatung dar

Hallo Deutschland!

Ich habe mal wieder etwas recherchiert, was sehr, sehr aufschlussreich ist. Und eventuell auch für alle Fahrzeugnutzer hier ein Ergebnis bringt, was zum Denken anregt. Und dementsprechend glaube ich auch, daß in dieser Richtung noch niemand nachgedacht hat, aber ich will es hier anhand von Gesetzestexten mal beweisen, daß man keine Versicherung für das Fahrzeug braucht beziehungsweise keine Haftpflichtversicherung. Beziehungsweise daß sogar die Sozialversicherung hier schon genügt, um ein Fahrzeug sicher durch den Verkehr zu fahren. Vor allen Dingen deswegen, weil es in der Bundesrepublik Deutschland keine Straßen gibt.

Sie haben richtig gehört, es gibt in der Bundesrepublik keine Straßen. So kann ich es zumindest aus den Gesetzestexten herauslesen. Also, es ist keine Rechtsauffassung, die ich hier wiedergebe, sondern einfach nur der gelesene Text aus den sogenannten nicht amtlichen Inhaltsverzeichnissen der Bundesrepublik Deutschland.

Fangen wir doch einfach mal an mit der Wegebeschreibung für die kommunale Praxis. Und zwar es geht hier um Straßen, Wege und Plätze, das sind die drei Begriffe, also Straßen, öffentliche Straßen, Wege und Plätze, um eine sogenannte Widmung und Entwidmung im Straßenrecht. Und ich glaube, wenn man hier die Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert ist das eine kompetente Stelle, die über diese Geschichte eben Auskunft geben kann.

Fangen wir hier einfach mal an. Erstens die Einführung. Hier sieht man im Gelben: in den Straßen- und Wegegesetzen, also es gibt hier zwei Komponenten: einmal Straßen und Wege des Bundes und der Länder, öffentliche Straßen, diejenigen Straßen, Wege und Plätze genannt. Also, es gibt öffentliche Straßen, Wege und Plätze. Es sind jetzt schon drei Komponenten. Hier wird also wirklich unterschieden zwischen Straßen, Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Öffentlichkeit einer Straße ist hier maßgebend.

Gehen wir noch mal weiter runter in dem  Gelben.

„Grundsätzlich soll eine Straße aber der Öffentlichkeit dienen.“

Das heißt, Wege und Plätze sind also anscheinend nicht öffentlich, aber lassen wir das mal dahingestellt.

Und wie gesagt, hier die Widmung muss die Erklärung enthalten, „daß Straßen, Wege oder Plätze“, also drei Komponenten, „die Eigenschaft einer öffentlichen Straße enthalten.“ Es geht nur um diese drei Komponenten, daß es Straßen, Wege oder Plätze gibt. Ganz besonders merken!

Weil, das wäre jetzt einmal der Punkt. Jetzt gehen wir mal hier weiter. Gehen wir mal davon aus, daß es eine sogenannte Straßenverkehrszulassungsverordnung gab, und zwar ist die ausgefertigt worden am 13. November 1937. Wir beschränken uns hier auf das Gelbe, nämlich von § 1 bis § 15. Also, hier ist einmal die Personenteilnahme am Verkehr im Allgemeinen, Grundregeln der Zulassung. Da gehen wir hier mal kurz rein.

„§ 1 Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.“

Hier ist die Komponente öffentliche Straßen gemeint,

„ist jedermann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Als Straßen“

wie gesagt, die Komponente Straße, nicht Wege oder Plätze, sondern Straßen,

„gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen.“

Alles andere ist jetzt Nebensache, es geht ja darum, dass es hier um Öffentliche Straßen geht, wie hier auch im § 4 zu finden ist. „Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen.“

Also,

„Ein Führerschein“

sozusagen, wie es hier auch drin steht,

„ist auf öffentlichen Straßen mitzuführen.“

Genauso auch Ausbildungsfahrten immer auf öffentlichen Straßen und so weiter und so fort. Aber lassen wir das einfach. Es geht hier, wie gesagt, um öffentliche Straßen, und nicht um Wege oder um etwas anderes.

Wie gesagt, dann bei § 16 geht es weiter

„Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen“

und so weiter. Zulassungspflicht, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen auf öffentlichen Straßen, also, es geht hier nur um öffentliche Straßen.

Und jetzt gehen wir mal ganz, ganz weit in den § 69 rein. Nämlich das ist der sogenannte Geltungsbereich. Also, wo gilt die Straßenverkehrszulassungsverordnung.

„Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden, soweit nicht für den Verkehr auf Kraftfahrtbahnen“

und so weiter etwas vorgesehen ist. Also, es geht hier um den gesamten Straßenverkehr. Das ist der Geltungsbereich. Nun ist hier, wenn man hier sieht, die Verordnung des Reichsverkehrsministers eben gewesen.

Gehen wir noch mal zurück nach ganz oben. Da steht hier, daß das 1937 ist. Übrigens, die StVZO kommt also aus dem Nationalsozialistischen, wenn man es so will. Also vom Reichsverkehrsminister.

Aber gehen wir noch mal zu § 1.

„Als Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen.“

Straßen! Nicht Wege und auch nicht Plätze!

Einfach so jetzt mal merken. Es geht hier um die Straßen.

Wenn man die neueste StVZO betrachtet, also nicht von 1937 sondern ausgefertigt, komischerweise ausgefertigt von 2012, also von unserem lieben Herrn Ramsauer, dann sieht man plötzlich, daß hier die §§ 1 bis 15 weggefallen sind, also Personen!

Personen können also schon mal gar nicht mehr hier zugelassen sein, beziehungsweise wenn es aufgehoben ist, ist die ganze Zulassungspflicht, Führerschein und was damit alles zu tun hat, auch Fahrerlaubnisse – das kann man gerne noch mal nachgucken – hier weggefallen. Also, es gibt weder eine juristische Definition von Fahrerlaubnissen für Personen, die ist weggefallen, und auch nicht für die Straßen. Weil, jetzt kommt nämlich der Clou der Geschichte: Die Straßen, § 69, wie wir vorhin gesehen haben, ist nämlich hier weggefallen. Also, § 69, hier in der alten StVZO von 1937, Geltungsbereich, da steht hier:

„Diese Verordnung ist auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden.“

Und der ganze Straßenverkehr ist einfach hier, nach dem neuesten StVZO von 2012, eben weggefallen.

Interessanterweise ist, wenn man sich das mal so überlegt, eine absolut neu ausgefertigte Rechtsnorm, also die StVZO von 2012 hat schon Paragraphen, die weggefallen sind. Ist schon interessant! Man macht also eine neue Verordnung, und da streicht man schon Dinge, die da gar nicht reingehören. Man muss sich das so vorstellen, man kauft ein neues Auto und da fehlt das Lenkrad. Genauso kann man das hier sehen. Also, eine Verordnung von einem Herrn Ramsauer ausgefertigt, die dann plötzlich schon Dinge gestrichen hat. Das nur so nebenbei.

Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt im Straßenverkehrsgesetz. Da haben wir Straßenverkehrsgesetz von 1909 ausgefertigt. Das lassen wir mal dahingestellt. Aber hier, dieses Straßenverkehrsgesetz, da steht auch Verkehrsvorschriftenzulassung

„Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden“

und so weiter. Oder die

„Fahrerlaubnis und Führerschein“

„Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt“

Das heißt, wenn also der Geltungsbereich in der StVZO für Straßen weggefallen ist, wo kann man dann noch auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug zulassen beziehungsweise auch eine Fahrerlaubnis erhalten? Wie es auch hier heißt,

„bedarf der Fahrerlaubnis“

Das ist jetzt nur mal kurz angeschnitten. Das ist nur eine Frage: Wie kann man eine Fahrerlaubnis entziehen, wenn es die Straßen, worauf die Fahrerlaubnis gilt, eigentlich gar nicht gibt?

Und jetzt kommt nämlich der Oberhammer. Das bestätigt dann nämlich noch das sogenannte Pflichtversicherungsgesetz. Es gibt ja das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter.

Übrigens: Ganz wichtig: Es gibt die sogenannte EU-Richtlinie von 2003/127. Das kann man mal nachgooglen. EU-Richtlinie 2003/127. Dort wird unter dem Kapitel C4.C dieser ominöse Satz

„Der Inhaber dieser Zulassungspapiere wird nicht als Eigentümer ausgewiesen.“

Das ist das, was auf den Fahrzeugscheinen oder in dem Zulassungsschein Teil 1 steht. Und Teil 2 wird in dieser absoluten neuen EU-Richtlinie anders definiert, nämlich, dort müsste stehen

„Der Inhaber dieser Zulassungspapiere wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen.“

Das ist in Teil 1. Und in Teil 2, also in dem großen Schein darf dieser Satz gar nicht mehr drin stehen. Und wenn es um den Fahrzeughalter geht, also daß der Inhaber dieser Zulassungspapiere nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen wird, dann frage ich mich, warum es hier ein Gesetz über die Pflichtversicherung für Fahrzeughalter gibt.

Natürlich gibt es das, aber man muss sich mal die Frage stellen, ist derjenige, der diesen Schein hat, und es würde da drin stehen nach EU-Richtlinie, nach gültiger EU-Richtlinie, und wo sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, diese EU-Richtlinie auch zu garantieren, würde dann oder müsste drin stehen, „Der Inhaber dieses Zulassungsscheins wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen.“

Dann muss man sich fragen: Muss ich jetzt eigentlich Steuern oder Versicherungen zahlen, ja oder nein? Und das möchte ich anhand dieses Gesetzes hier einmal erläutern.

Also, es geht hier um das Gesetz über die Pflichtversicherung für Fahrzeughalter. Angenommen, man wäre dieser Halter, dann müsste man sich mal das hier durchlesen:

„§ 1 Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland“

ganz wichtig, diese gelben untermalten Wörter mal durch den Kopf gehen lassen. Also mit Standort im Inland! Das ist ein Standort, nicht Fahrort. Das kann jeder Parkplatz sein, privat, öffentlich, ist völlig wurscht, da steht das Fahrzeug,

„ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen“

Hoppala, da fehlt das Wort Straßen

„wenn es auf öffentlichen Wegen oder Plätzen“

jetzt kommt eine Klammer. Man weiß, eine Klammer ist nur ein Hinweis, aber kein juristischer Fakt des Textes, sonst könnte man ja die Klammer weglassen. Also

„(§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes)“

Und was stand da? Haben wir ja gehabt. Da steht nämlich

„öffentlichen Straßen“

Aber Klammer. Klammer ist nur Hinweis. Das heißt, das hat eigentlich mit dem Gesetzestext überhaupt nichts zu tun.

Und da steht also

„wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird.“

Starkes Stück. Man braucht also nur eine Haftpflichtversicherung, meines Erachtens,  wenn man öffentliche Wege oder Plätze befährt. Straßen, da braucht man sie eben nicht, weil die Straßen ja auch nicht drinstehen. Das heißt, wenn man jetzt nach der Deklaration geht, was sind Straßen, also nach der Widmung hier, nach der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es, daß es hier „Bundesstraßen, Länderstraßen“ und so weiter, da gibt es ja auch genügend Gesetze darüber, über Straßen. Aber wenn ich dafür eben keine Versicherung brauche, wie es eben hier drinsteht, weil ich ja nur auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine Versicherung brauche, dann ist das schon mal ein starker Hund.

Aber gehen wir noch weiter.

㤠2

(1) § 1 gilt nicht für

1. die Bundesrepublik Deutschland.“

Aha! Mal eine ganz komische Frage: wo gibt es Wege und Plätze? Das ist definiert. Innerhalb einer Gemeinde. Und Gemeinde ist der Heimatort. Die Heimatbehörde kann, wie ich schon in anderen Beiträgen gezeigt habe, auch den grünen Reisepass ausstellen. Der Bürgermeister. Und hier gibt es öffentliche Wege und Plätze. Ganz wichtig! Öffentliche Straßen gibt es nur außerhalb von Gemeinden, nämlich: in der sogenannten Bundesrepublik könnte es Straßen geben, wenn sie wirklich existent wäre nach den Gesetzen oder nach den Verordnungen. Aber hier seht explizit drin,

㤠2

1) § 1 gilt nicht für

  1. die Bundesrepublik Deutschland,

  2. die Länder,

  3. die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,

  4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,

  5. juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten.“

Also, letztendlich alles, was in der Bundesrepublik Deutschland ist, weil nämlich die Bundesrepublik selber, die Länder, die ja nicht tatsächlich Bundesstaaten des Reiches zum Beispiel wären, – sondern die sind ja erfunden worden durch die Alliierten, die Länder – und die Gemeinden  mit mehr als einhunderttausend Einwohnern, das sind also nicht die Bürgermeistergemeinden, wenn man so will, sondern das sind übergeordnete Gemeinden, wo Gemeindezusammenschlüsse sind und so weiter. Also, das muss man sich auch einfach mal durchlesen, die ganze Gesetzgebung über Gemeinden, Kommunalgesetze und, und, und, dann wird man feststellen, was hiermit gemeint ist. Auf jeden Fall, es bestätigt, daß eine Haftpflichtversicherung auf den Straßen, die ja zu der Bundesrepublik Deutschland, Ländern und so weiter gehören würden, wenn sie wirklich existent wären, da bräuchte man keine Versicherung. Sondern auf öffentlichen Wegen und Plätzen.

Öffentliche Wege und Plätze in den Gemeinden, und das ist tatsächlich noch staatlich, alles andere ist nur politisch und eigentlich nur Theater. Sie können sich ja die letzte Bundestagswahl noch mal durch den Kopf gehen lassen. Es ist einfach nur noch Theater.

Aber gehen wir ein Stückchen weiter.

„(2) Die nach Absatz 1, Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben“

Interessant, wenn die befreit sind, die Halter, deswegen steht das ja auch nicht in den Fahrzeugscheinen Teil 1 und Teil 2 drin, wie es in der EU-Richtlinie gefordert wird. Ich wiederhole noch mal: EU-Richtlinie 2003/127. Bitte mal genau durchlesen. Bei dem Punkt C4.C, also Zulassungsschein Teil 1, da müsste ein Satz drinstehen, der heißt: „Der Inhaber dieses Fahrzeugzulassungsscheins wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen.“ Bei unseren steht leider drin, Eigentümer, „wird nicht als Eigentümer ausgewiesen.“ Damit wird suggeriert, daß man Halter ist. Damit ist man hiermit befreit. Und wenn man hier jetzt den Absatz 2 liest,

„Die nach Absatz 1, Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter“

also alle, die praktisch in der Bundesrepublik, in den Ländern, Gemeinden und so weiter sind, sind also hier alle befreit

„haben bei Schäden, der in § 1 bezeichneten Art“

also Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden

„in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.“

Also, es heißt jetzt nicht, daß jemand eine Haftpflichtversicherung haben muss. Er muss dafür nur eintreten. Und

„Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag, der festgesetzten Mindestversicherungssumme“

dazu kommen wir noch, das sind siebeneinhalb Millionen bei Personenschäden, und bei Sachschäden eine Million, und bei Vermögensschäden 50.000.

„Wird ein Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter.“

Wohlgemerkt der Halter. Und wenn man nicht als Halter ausgewiesen wird, hat man auch nicht zu haften.

Geht man noch ein Stückchen weiter:

„Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung der §§ 116 und 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen.“

Also, der Halter wird hier versicherungsfrei gestellt, beziehungsweise gebührenfrei gestellt oder beitragsfrei gestellt.

Und, wenn man jetzt noch weiter liest, § 3, ist das wirklich absolut interessant,

㤠3

Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung“

die es ja auch gar nicht mehr gibt oder nicht benutzt werden darf, weil sie ein Gesetz von 1937, sprich von Onkel Adolf ist,

„nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117, Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeiten verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen.“

Also, die Versicherung muss zahlen. Und wenn die nicht zahlt und es würde keine geben, dann ist hier sogar die Möglichkeit der Sozialversicherungsträger gemeint.

Also, hat man keine Haftpflichtversicherung, so interpretiere ich das jetzt einfach mal, und es kommt keiner für einen Schaden auf, so müsste der Sozialversicherungsträger, sprich die Sozialversicherung, Rentenversicherung und so weiter auf jeden Fall dafür aufkommen. Und die hat auch jeder! Das ist ein sogenanntes Freistellungskonto. Das ist, wie gesagt, noch ein anderes Thema mit dem Freistellungskonto. Da werde ich zu gegebener Zeit auch noch mal einen Beitrag machen. Auf jeden Fall: alles ist hier schon versichert,

… wo habe ich das schon mal gehört? Ach ja, richtig:

PRE-PAID, PRE-AUTHORIZED, PRE-APPROVED oder

IM VORAUS BEZAHLT, IM VORAUS AUTORISIERT UND IM VORAUS BESTÄTIGT

auch wenn man keine Haftpflichtversicherung hat. Nämlich über die Sozialversicherungsträger ist alles abgesichert. Und das ist ganz, ganz wichtig!

Ich fand auch schon immer bemerkenswert, auf welch WERTvollem PAPIER der Sozialversicherungsausweis gedruckt ist. Fällt mir gerade so ein.

Also, nach den Texten hier zu urteilen, außer ich verstehe die deutsche Sprache nicht, heißt es hier, daß man überhaupt keine Versicherungspflicht hat. Das wird also ein paar Mal bestätigt. Einmal hier im Bereich „Nur auf öffentlichen Wegen und Plätzen“, also nicht auf Straßen, und die andere Geschichte ist, es gilt noch nicht mal für die Bundesrepublik Deutschland, wo es ja Straßen geben würde, wenn sie tatsächlich da sein sollte.

Dann die Länder, die Gemeinden und so weiter. Das sind alles die Landstraßen, die Bundesstraßen, auch die Gemeindestraßen; alles gilt hier nicht. Das ist ganz klar hier vorgesehen. Man kann es auch vergleichen mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik. Also, gilt nicht für die Bundesrepublik dieses Gesetz beziehungsweise dieses Gesetz schon, aber da hier keine Straßen genannt werden und es auch keine Straßen nach der StVZO gibt, kann das dementsprechend auch nicht hier geahndet werden.

So, und alles andere ist hier nur erklärendes Blabla auf den nächsten Seiten.

Vielleicht noch mal hier

㤠4

(1) Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, bestimmt das Bundesministerium der Justiz […] den Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes, den der Versicherungsvertrag zu gewähren hat.“

So, und das sind eben im Anhang, übrigens hier auch wieder immer

㤠6

(1)  […] auf öffentlichen Wegen oder Plätzen“

niemals auf Straßen.

Dann gehe ich also hier weiter. In dem Anhang müsste es dann irgendwo stehen. Hier ist

„Mindestversicherungssummen“

In der

„Anlage zu § 4, Abs. 2

[…]

  1. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger je Schadensfall

a)   für Personenschäden siebeneinhalb Millionen Euro,

b)   für Sachschäden eine Million Euro,“

für allen anderen Vermögensschäden 50.000 Euro.

Warum ist das so? Warum muss man hier nicht explizit eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge machen? Weil, kann man auch so machen, entweder man hat das Geld, um die Schäden bis zu dieser Summe selbst zu tragen, oder man hat eine, ich nenne es jetzt mal Versicherung auf Gegenseitigkeit, auch ganz wichtig. Wenn sich also viele Leute zusammentun und sagen, wir kommen gegenseitig für Schäden auf, dann zählt hier nur der Einzelschaden von diesen Beträgen, und alle müssen gegenseitig sich eben dabei helfen. Da bin ich gerade dran, eben eine solche Versicherung ins Leben zu rufen. Nicht in der BRD sondern im Ausland. Im deutschsprachigen Ausland, sage ich mal so. Es funktioniert auch. Wir sind da gerade ganz dicke dran.

Und diese Versicherung könnte auch zum Beispiel ein Lloyd sein. Also, Lloyds kennt man ja von der Schiffsversicherung oder sonstiges. Oder Prominente lassen ja gerne ihre expliziten Körperteile versichern, daß man sagt, der Po kostet eine Million und so weiter. So kann man also auch ein Fahrzeug versichern. Man muss nicht auf diese bundesrepublikanischen Versicherungen zurückgreifen, man kann es auch anders machen. Und damit ist eines gewährleistet auf jeden Fall: Wenn es keine Straßen gibt, da kann man jetzt auch in die Steuerregion gehen, also Kraftfahrzeugsteuer muss ja nur gezahlt werden für Fahrzeuge, die auf Straßen fahren. Da es aber keine Straßen gibt nach der StVZO und so weiter, was ich erklärt habe, braucht man eigentlich auch keine Steuern zahlen.

Wie gesagt, das ist mein Denken, das will ich nicht behaupten, aber es erschließt sich praktisch aus diesen ganzen Gesetzestexten.

Und selbst der Fahrzeugschein, der ja nur ein Schein ist, anscheinend der richtige ist, der aber auf jeden Fall der falsche ist, man braucht bloß die FZV mal durchschauen, also die Fahrzeugzulassungs-Verordnung, da wird man sehen, daß falsche Muster sogar angegeben werden, obwohl es in der Fußnote oben genau drin steht, daß es die EU-Richtlinie 2003/127 gibt, wo eben drin steht, daß der Inhaber der Fahrzeugpapiere nicht als der Fahrzeughalter ausgewiesen wird.

Bitte, kümmern Sie sich drum, melden Sie sich bei mir, daß wir vielleicht eine Gemeinschaft bilden, um dieses auch zu forcieren, um gemeinsam bei den Zulassungsbehörden aufzuschlagen und zu sagen, wir wollen hier richtige Papiere haben. Wenn es die nicht gibt, dann gibt es immer noch die Alternative des sogenannten Internationalen Zulassungsscheins. Das ist also ein Abkommen von 1926, da war also maßgeblich Deutschland, also das Reich, dran beteiligt und nicht die BRD. Und dieses Abkommen gilt heute noch. Also googeln Sie mal nach dem Internationalen Zulassungsschein, und Sie werden hier Ihr blaues Wunder erleben, was es tatsächlich gibt. Das gleiche gilt auch für Internationale Führerscheine.

Also, wenn es diese Führerscheine nach der StVZO nicht gibt und auch nicht auf Straßen angewendet werden können, weil ja auch hier die Straßen nicht vorhanden sind nach dem Gesetz, also visuell oder real sind die Straßen schon da, aber im Gesetz sind sie nicht verankert, dann kann auch auf den Straßen noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit begangen werden. Achten Sie mal ganz genau drauf, was ich hier Ihnen sage und Sie werden sehen, ich werde Recht haben.

Und deswegen noch mal kurz meine E-Mail, verfassung1919@gmail.com. Ich habe viele Zuschriften bekommen, warum ich gerade Verfassung 1919 gewählt habe. Ganz einfach, weil die Leute dann aufmerksam werden auf die ganze Geschichte. Ich habe nichts mit der Verfassung 1919 zu tun, es ist einfach nur der E-Mail-Name. Das heißt, wenn ich mit Nachnamen Papst heißen würde, habe ich auch nichts mit dem Papst zu tun. Nur mal so am Rande. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes 2014, und ich hoffe, daß wir gemeinsam hier diese, sage ich mal, getürkten Rechtsnormen mal aufdecken können und vor allen Dingen, daß wir uns befreien können von dieser unfreiwilligen Dienstbarkeit, die es ja hier in der BRD schon seit über 70 Jahren gibt.

Vielen Dank und bis bald!

Ein Kommentar zu “Haft…pflicht…versicherung

  1. So, hallo, ich möchte hier mal noch etwas ergänzen.
    Es gab bereits 1999 eine EU Richtlinie. In dieser wurde der Eigentümer aufgehoben.
    Mit der genannten von 2003 verschwand der Fahrzeughalter.
    In den Kfz. Briefen steht daher unter Pkt. C 4c. „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung ist nicht als Inhaber des Fahrzeuges ausgewiesen“.
    Kfz. Steuern muss in der „BRD“ aber nur der Eigentümer des Kfz. zahlen.
    Wenn es in den Gesetzen wirklich heißt, „gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland“
    (muss es erst googlen) Dann ist vermutlich der Teil Deutschlands gemeint, vor 1990.
    Da es die BRD/DDR seit 17. Juli 1990 nicht mehr gibt.
    Durch das Besatzungsrecht gibt es in Deutschland sowieso kein Eigentum. Bei Kfz. war man nur Besitzer, wie auch bei Immobilien u.a. Vermögen.
    Es kommt aber zu den o.g. Gesetzen noch etwas hinzu.
    2006 und 2007 gab es die Bundesbereinigungsgesetze. Mit dem 1. 2006 wurde auch sämtlichen Gesetzen die Einführungsgesetze und damit der Geltungsbereich aufgehoben.
    Wer mal Bremse mit Gaspedal verwechsel hat und bekommt ein Foto, wird aufgefordert zu zahlen, weil er eine s.g. Ordnungswidrigkeit begangen hat.
    Dieses OWiG fiel dem 1. Bundesbereinigungsgesetz zum Opfer, Geltungsbereich weg: Nun hat man im OWiG versucht den Geltungsbereich neu zu schaffen, § 5. Dort heißt es:
    § 5
    Räumliche Geltung
    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

    Fahren wir auf Schiffen oder in Flugzeugen?
    Es ist nur noch haaresträubend, mit welchem Einfallsreichtum man versucht, die Menschen auszusaugen und abzuzocken!

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