2 Kommentare

Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

Danke Wolfgang für diesen Hinweis!

Rundfunkbeitrag2_teaser_top

Gefunden auf Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

4. Juli 2013

rundfunkgebuehrenFür viele, die einmal mit der GEZ (bzw. heute mit dem “Beitragsservice”) Streit haben, sind die nachfolgenden Ausführungen in dem Beschluss des VG München (M 6a S 04.4066) eventuell von Interesse. Der Empfänger einer einfachen Zahlungsaufforderung der GEZ ging gegen die Zahlungsaufforderung vor. Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktsqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab:

[Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. Ein Verwaltungsakt muss angesichts der Regelungsfunktion, die ihm innewohnt, seinen Charakter als hoheitlich verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts hinreichend klar erkennen lassen. Maßgebend hierfür ist der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Der Antragsteller richtet sich vorliegend nicht gegen die Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts i.S. von Art. 35 BayVwVfG bzw. § 35 VwVfG. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher unstatthaft. In der Rechnungsstellung des Antragsgegners vom … Juli 2004 kommt ein Wille des Antragsgegners, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck. Das Rechnungsstellen von (hier: Rundfunk-) Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ist – insbesondere wenn (wie vorliegend) dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist – als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, aufzufassen und nicht als Verwaltungsakt mit besonderem Regelungscharakter, maßgeblich nicht als vollstreckbarer Leistungsbescheid bzw. vollstreckbare Gebührenfestsetzung.

Weiter zm Originalbeitrag hier

2 Kommentare zu “Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

  1. Wie üblich ein gegenseitiges Zuschieben der Zuständigkeiten, wahrscheinlich noch behaftet damit, dass es keine aufschiebene Wirkung hat, so das dann auch noch ein Rückstand entsteht, der dann mit erheblich höheren Verzugsgebühren einhergeht. Auch ’ne Art Kasse zu machen.

  2. Das Schreiben der GEZ ist nicht anderes als ein Angebot einer privaten Firma an Deine FIRMA (HGB § 17) nach Handelsrecht 🙂
    Ich werfe sowas immer in den Müll

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