10 Kommentare

Beitragsservice und kein Ende… oder doch?

Hier ein Bericht zum Beitragsservice aus einem Forum.

Danke Solomon für diesen Hinweis!

Rundfunkbeitrag2_teaser_top

Geschrieben von – Oder wir haben unseren Spass mit der GEZ 🙂 am 06. Februar 2014 02:39:55:

Interessater Text:

„Hallo,

zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.

Er sagte:
Ein GV, zumindest er und seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.

Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.

Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort „abzuholen“. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.

Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum „Zahlen auffordern“, mehr nicht.

Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als „Kunde“ deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?

Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.“
(Anmerkung, Merke: Im Vorfeld wenn man sich auf die GEZ einläßt und nicht zahlen will/kann ein P-Konto einrichten, sicher ist sicher..).

10 Kommentare zu “Beitragsservice und kein Ende… oder doch?

  1. Vielleicht tut sich in dieser Sache doch noch etwas Entscheidendes: Im folgenden Artikel wird von der ersten Heldin berichtet, die nach 61 Tagen Beugehaft frei kam, ohne 191 EUR bezahlt zu haben:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/rebellion-gegen-gez-erfolgreich-zwangsgebuehren-vor-dem-aus-.html

  2. Meine Gemeinde hat mir einen Brief mit einer Pfändungsankündigung geschickt!
    Nähe Angaben am Wochenende auf meinem Blog
    http://www.rundfunkbeitrag.COM/blog

  3. Irgendwie bin ich jetzt falsch oder habe etwas verpasst.
    Möglicherweise ticken die Behörden in Bayern anders.
    Es wäre zwar nicht schlecht, wenn die ehemalige GEZ sich zu einem Versuch hinreißen würde, aus ihrem Beitragskonto einen Verwaltungsakt (Mahnbescheid) machen würde.
    Aber bisher kenne ich keinen Fall, wo das passiert ist. Bisher hat sie als s.g.Landesrundfunkanstalt immer die gleiche Ebene benutzt um Gelder einzutreiben, sprich die Stadt,- und Landratsämter.
    Von Stadtverwaltungen oder Landratsämter kamen dann die Drohungen, zu bezahlen oder Erpressungsversuche, dass diese Konten gepfändet haben.
    Zwischendurch wurden der Kosten wegen noch teure Stadteintreiber losgeschickt, die „Kunden“ zum Zahlen zu bewegen.
    Diese Kosten hat dann dankend die Stadtverwaltung eingestrichen.
    Kenn genügend Fälle,indem die Stadtverwaltung oder Landratsämter im Auftrag der ehem. GEZ Konten gepfändet haben.
    Aber weder ein GV oder Mahnbescheid ist von der ehem. GEZ beauftragt wurden.
    Kein Gericht hat sich bisher mit der Eintreibung der Haushaltssteuern befasst. Denn dann hätte die ehem. GEZ einen Verwaltungsakt, der dann weiter betrieben werden könnte, z.B. durch einen GV.
    Da bekanntlich Verwaltungsakte nicht so schnell verjähren,wie in der bisherige Praxis.
    Hier wird durch die Stadtverwaltungen und Landesämter s.g. Amtshilfe geleistet.

    • Hallo annekatze,

      Mahnbescheid ist keiner ergangen, aber Schufaeintrag durch die OGV.
      OGV konnte auch keine Beauftragung nachweisen.
      Verwaltungsgesetze interessieren beide nicht, müsste dann event. für die Familie vor dem VWG klagen.

      Als nächstes gehen erst mal die Lebenderklärung- und Kulanzschreiben raus.

      Gruß, Menschin

      • Hallo, Menschin
        Ich würde die s.g. OGV mal fragen auf welcher Rechtsgrundlage sie einen Schufaeintrag beauftragt??
        Eine Legitimation hat sie seit 1. August 2012 nicht mehr!! Sie ist ein selbständiges Unternehmen und Du hast keinen Geschäftsvertrag mit ihr. Gleichfalls mal an die Datenschutzbestimmungen § 4 BDSG verweisen. Nach § 43 (3) BDSG Ordnungswidrigkeiten Geldstrafe bis 250.000,- Euro.
        Auch solltest Du die Schufa Zentrale informieren, dass diese Erfüllungsgehilfe eines Firmensunternehmens namens OVG sind und sich ebenfalls strafbar gemacht haben, da gemäß BDSG jeder Betroffene selbst bestimmen kann, welche personenbezogenen Daten er freigibt. Und sie Handelsrecht anwenden, Du aber als Mensch keinerlei Verträge eingegangen bist.
        Du bist eine Entität und keine juristische Fiktion = Strohmann.
        Entitäten unterliegen nicht dem Handelsrecht der BRD Verwaltung!!!

    • Doch, mir wurde in der Tat ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt! Erst versuchte ein Inkassobüro, mich zur Zahlung zu bewegen. Da ich aber nicht zahlen konnte, wurde das Verfahren eingestellt und an den Auftraggeber GEZ zurück gegeben. Seither werde ich mit Manungen des Bayer, Rundfunks überhäuft. Auch die GV war schin bei mir, zog aber wieder ab, nachdem ich ihr meine finanzielle Situation geschildert hatte. Ich wohne in Kempten im Allgäu.

  4. heizer1960
    Bitte! gern geschehen !

    Es wäre toll, wenn möglichst Viele dazu beitragen würden,dieses Info verbreiten überhaupt in der Schweiz damit dieses Referendum ein totaler Erfolg wird !

    Wir haben davon geträumt !!!!

  5. Guten Morgen.

    Dann scheinen die Uhren in Augsburg anders zu gehen, ich habe hier einen Schrieb einer OGV:

    Sehr geehrte Damen und Herren
    In der Zwangsvollstreckungssache Bayerischer Rundfunk
    vertreten durch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, Aktenzeichen: 334 537 000
    gegen Sie
    liegt mir ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel gegen Sie vor.
    Der Gläubiger hat mich beauftragt die Forderung von Ihnen einzuziehen.

    Ich bitte Sie daher ……

    Freundliche Grüße..

    Menschin

  6. Hallo Ihr Lieben!

    Ist das der Durchbruch des neuen Geldsystems ?

    http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/die-geldwende-in-der-schweiz-steht-am-start.ht

    Wenn die Schweizer dies fertig bringen, dann hat die Welt den Eintritt in die neue Aera geschafft !

    Möge den Schweizern den Durchbruch gelingen !!!

  7. Hat dies auf Mein Web 2.0 – Weltweit und ich rebloggt und kommentierte:
    super . Danke für die Info.

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