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Plünderung anders genannt – Die Unternehmens-Übernahme von Iraks Wirtschaft

Zu dem TTIP/Freihandelsabkommen und zur viel diskutierten und von vielen erwarteten Neubewertung des irakischen Dinar ist mir folgender Artikel von Kevin Zeese aus 2006 wieder eingefallen, wo es um die Übernahme des Irak geht. Möglicherweise ist der Hinweis auf diesen Artikel bei der Vielzahl der Meldungen in D’s Artikel untergegangen, daher möchte ich diesem Artikel noch mal Raum geben. Ich erkenne hier nämlich auch Parallelen zur deutschen Geschichte, unter anderem auch weil der Irak ebenfalls ein „Grundgesetz“ hat.

Es sollte im Auge behalten werden, dass der Artikel von 2006 ist, fünf Jahre vor … dem „Bürgerkrieg“ in Libyen.

Ob Erdöl das Ende des Kaninchenbaus ist lasse ich hier mal dahingestellt.

 

Bild 41

 

 

10. Mai 2006

 

Plünderung anders genannt

Die Unternehmens-Übernahme von Iraks Wirtschaft

von KEVIN ZEESE
http://www.counterpunch.org/2006/05/10/the-corporate-takeover-of-iraq-s-economy/

Übersetzung: patrizia

Die Wurzeln der wirtschaftlichen Übernahme des Irak sind lang und gehen tief. Sie wurden noch aggressiver, nachdem der stärkste US-Alliierte in der Region, der Schah von Persien, 1979 abgesetzt wurde. Die Wurzeln der Herrschaftsbestrebungen über die Öl-Region werden sowohl in der demokratischen als auch in der republikanischen Partei gefunden, aber die aggressivste Verfolgung wurde betrieben von George W. Bush.

Der frühere Präsident Jimmy Carter schrieb in seinen Memoiren, dass viele Amerikaner „es zutiefst übelnahmen, dass die größte Nation der Erde von einigen wenigen Wüstenstaaten herumgestoßen werde.“ Als er Präsident war hat er die „Carter Doktrin“ vorgestellt in einer Ansprache zur Lage der Nation 1980, die „die überwältigende Abhängigkeit der westlichen Demokratien von Öllieferungen aus dem Nahen Osten“ bestätigte, und er versprach, dass Militärgewalt angewendet werden würde um den Zugriff auf das Öl des Nahen Ostens zu sichern. „Jeglicher Versuch einer auswärtigen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird aufgefasst als einen Angriff auf die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und . . . wird abgewehrt mit allen notwendigen Maßnahmen einschließlich Gewaltanwendung.“

Aber einem Buch von Antonia Juhasz, „The Bush Agenda“ zufolge, waren es die Reagan-, Bush I- und Bush II-Regierungen, die am aggressivsten die iraktische Ölindustrie angegriffen haben. In ihrem ausgezeichneten Buch erklärt sie die Gründe für den Überfall und die Besetzung des Irak. Es zeigt, wie die Reagan- und Bush I-Regierungen damit begannen, eine freundliche Handelsbeziehung aufzubauen und Saddam Hussein mit Geld, Waffen, Geheimdienstinformationen und politischem Schutz versorgten – trotz seiner brutalen Historie als despotischer Diktator. Und wie die Clinton-Jahre zu einem „Regimewechsel“ im Irak führten, wo nun der politischen Linie der Vereinigten Staaten gefolgt wurde, was schließlich den militärischen Überfall von Bush II zur Folge hatte.

Sie beleuchtet das Netz von Unternehmensinteressen der Öl- und Bauindustrie sowie von militärischen Bereichen der US-Wirtschaft, die vereint mit der Regierung den Überfall des Irak aufgebaut haben. Viele der Unternehmens-Player – Chevron, Bechtel, Lockheed Martin und Halliburton – haben Unternehmensführer, die über Jahre hinweg immer mal wieder in der Regierung saßen und die Richtung der US-Politik beeinflussten und sicherstellten, dass ihre Unternehmen ordentlich von den politischen Strategien profitierten, die sie platzierten. Juhasz zeigt auf Dick Cheney, Donald Rumsfeld, L. Paul Bremer, Scooter Libby, Robert Zoellick, Paul Wolfowitz, Zalmay Khalilzad und George Shultz als Schlüsselfiguren in dem langfristigen Bestreben Iraks Wirtschaft zu übernehmen.

 

Die Wurzel des Problems: Peak Oil in den Vereinigten Staaten und Unternehmensglobalisierung des Handels

Die Geschichte des Überfalls auf den Irak und den Diebstahl der irakischen Wirtschaft ist Teil einer größeren Geschichte von multinationalen Unternehmen und Unternehmensglobalisierung, die große Auswirkungen auf die Welt hatten. Unter dem Deckmantel des „Freihandels“ wurden multinationale Unternehmen mächtiger als Regierungen. Gesetze, die Unternehmen begünstigen, wurden verabschiedet: weniger Regulierung, weniger Verpflichtungen gegenüber bestimmten Orten, Einschränkungen der Regierung, um dem Abbau des wirtschaftlichen Vorteils für kleine, lokale Geschäfte, Arbeiter, Konsumenten und Umwelt vorzubeugen. Es heißt, Globalisierung des Handels bringe mehr Profit, aber tatsächlich ist es so, dass der Reichtum an die Spitze geschleust wird – was die Reichen reicher macht, die Armen ärmer und den Mittelstand schrumpfen lässt.

1970 hat die einheimische US-Ölproduktion ihren Höhepunkt erreicht. Die Vereinigten Staaten fingen an, sich auf ausländische Ölquellen zu stützen und begaben sich tiefer in eine Ölabhängigkeit, die bis heute anhält. Das war auch das Jahrzehnt, als die Ölproduzenten des Nahen Ostens begannen, ihre Muskeln spielen zu lassen. Die OPEC benutzte Öl als Waffe in Erwiderung auf den arabisch-israelischen Krieg 1973, indem sie ein Embargo über die Vereinigten Staaten verhängte. Das Embargo endete im März 1974, aber die Drohung wurde verstanden.

Präsident Carter schlug zurück. 1977 beschrieb sein Verteidigungsminister, Harold Brown, die Unsicherheit rund um Öl als die „schwerste Bedrohung für die dauerhafte Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ 1978 kam der zweite Ölschock mit dem iranischen Öl-Embargo, das die Lieferungen um 5 Prozent verringerte. Ansteigende Ölpreise von 150 Prozent verursachten Inflation, und die Zinsraten in den Vereinigten Staaten und in den schuldenbeladenen Entwicklungsländern stiegen drastisch. Carter drohte mit Militärgewalt um den Zugang zum Öl sicherzustellen und wandte sich an die Weltbank, um mehr Öl zu finden – 1981 hatte die Weltbank 28 laufende Ölprojekte.

Präsident Reagan führte die Weltbank auf eine andere Ebene – indem nämlich die Länder gezwungen wurden, ihre Gesetze zu ändern, damit US-Firmen direkten Zugang zu und Kontrolle über das Öl haben. Reagan erhöhte die Weltbank-Ölprojekte von 1982 bis 1984 auf mehr als 55. Reagan empfahl auch in aggressiver Manier die Trickle down-Theorie, – im Inland wie im Ausland – die Reichen reicher zu machen würde, in der Theorie, die Ressourcen allen zugänglich machen. Aber das Gegenteil war der Fall. Juhasz zeigt auf, dass in den 13 Jahren vor Reagan die Einkommenskluft gesunken war – von 1967 bis 1980 hatten die Ärmsten in den Vereinigten Staaten ihren Anteil des Gesamteinkommens um 6,5 Prozent erhöht. Reagans aggressive Umverteilung des Reichtums hat diesen Trend umgekehrt, und von 1980 bis 1990 ergaben Erhebungen, dass die ärmsten Amerikaner mehr als 10 Prozent ihres Einkommensanteils verloren hatten, während der Anteil der Reichsten um mehr als 20 Prozent angestiegen war.

Reagan und Bush I haben auch den Handel mit dem Irak dramatisch erhöht. Sie wussten von Saddams Gräueltaten gegen die Menschenrechte, und dass der Irak auf der US-Terroristen-Liste stand, aber sie lieferten Geld, Waffen und Waren in den Irak. Sie erlaubten sogar US-Unternehmen, die Bestandteile für Massenvernichtungswaffen zu liefern. Siehe Bewaffung des Iraks/Arming of Iraq (http://www.democracyrising.us/content/view/30/74/) (nicht mehr verfügbar, Anm.d.Ü.)

Reagan entfernte im März 1982 den Irak von der Liste der Terroristen-Nationen um mehr Handel zu ermöglichen. Es gab 1981 nahezu keinen Handel mit dem Irak, aber 1989 betrug der jährliche Handel bis zu 3,6 Milliarden, und er sollte sich erwartungsgemäß 1990 verdoppeln vor dem irakischen Überfall auf Kuwait. Als Saddam US-Bemühungen zurückwies, eine Öl-Pipeline zu bauen, wurde die Strategie dahingehend geändert, Saddam aus seinem Amt zu entfernen. Die ersten Bemühungen mündeten in den Golfkrieg, aber das Ziel wurde nicht erreicht.

 

Die Blaupause für die wirtschaftliche Übernahme des Nahen Ostens

Die ursprüngliche Blaupause für die Übernahme des Irak trat 1992 in Erscheinung, im letzten Jahr der Bush I-Regierung. Die „Defense Planning Guidance“(DPG) (Verteidigungsplan-Anleitung) beschreibt Amerikas allumfassende Militärstrategie und stellt die Führung des Präsidenten und des Verteidigungsministers dar. Diese DPG aus 1992 wurde geschrieben von Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Zalamy Khalizad, Scooter Libby, Eric Edelman und Colin Powell – sechs Männer, die Bush I und II dienten, und von denen die meisten ebenfalls in der Reagan-Regierung aktiv waren.

Die DPG wurde geschrieben nach dem erfolgreichen Golfkrieg von 1991 und dem Scheitern, Saddam Hussein aus seiner Machtposition zu entfernen – zwei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der Entstehung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht. Das Dokument, aufgebaut auf der Carter-Doktrin, welches während der Clinton-Jahre in Kraft blieb, legt den Zweck klar fest – das Ziel der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist, „die vorherrschende äußere Macht in der Region zu bleiben und den Zugriff der Vereinigten Staaten und des Westens auf das Öl der Region zu erhalten.“ Das Dokument beschreibt eine aggressive, einseitige, präventive Militäragenda, die ad hoc-Koalitionen von Ländern beinhaltet statt mit Organisationen wie die Vereinten Nationen zu arbeiten.

Viele in dieser Gruppe kamen 1997 wieder zusammen um das Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert zu etablieren. PNAC (Project for the New American Century) erklärte Unterstützung für die DNG und strebte nach militärischer Dominanz in der Welt. Sie sprechen sich aus für die Wichtigkeit von wirtschaftlicher Dominanz als Anerkennung einer einzigartigen Militärmacht. Sie schlugen eine jährliche Steigerung der Militärausgaben von 15 auf 20 Milliarden Dollar vor. In der Lage zu sein, präventiv im Nahen Osten aktiv zu werden, erhält besondere Aufmerksamkeit, besonders weil „die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten danach streben, eine noch beständigere Rolle für die Sicherheit der Golfregion zu spielen.“ Sie benutzen Saddam Hussein als „unmittelbare Rechtfertigung“ für eine umfangreiche amerikanische Macht“ im Nahen Osten. Im Januar 1998 schrieb PNAC an Präsident Clinton mit der dringenden Bitte um Entfernung von Saddam Hussein aus seinem Amt, da Hussein eine Bedrohung für „einen signifikanten Teil der weltweiten Ölversorgung“ sei.

Eine weitere Schlüsselgruppe war das Kommittee zur Befreiung des Irak (Committee for the Liberation of Iraq). Die Gruppe wurde 2002 von Robert Jackson gegründet, einem Lockheed Martin-Vorstand, der 2000 das Programm zur Außenpolitik der Republikanischen Partei geschrieben hatte. Er gründete das Kommittee während er noch bei Lockheed tätig war und befürwortete aggressiv den Sturz von Saddam Hussein. Der Vorsitzende des Kommittees war der frühere Außenminister und Bechtel-Vorsitzende George Shultz. Shultz schrieb eine Kolumne in der Washington Post 2002, in der er forderte, die Vereinigten Staaten müssen „JETZT HANDELN. Es besteht Gefahr. Saddam muss entfernt werden.“ Der Artikel sprach sich wie folgt stark für einen umgehenden Angriff aus wegen der Massenvernichtungswaffen und Saddams Verbindungen zum Terrorismus: „Wenn eine Klapperschlange im Garten ist, warten Sie nicht ab, dass sie angreift bevor sie Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergreifen.“ Shultz hatte die Flammen der Angst angefacht indem er sagte, dass das Risiko bestünde, dass „zehn oder hunderte oder tausende durch einen chemischen, biologischen oder nuklearen Angriff getötet würden.“ Nach der Besetzung verzeichnete Lockheed Martin eine Umsatz- und Vertragssteigerung in Höhe von mehr als 11 Milliarden Dollar einschließlich 5,6 Millionen für die Zusammenarbeit mit der Airforce im Irak. Bechtel erhielt nahezu 3 Milliarden Dollar durch irakische Wiederaufbauverträge.

Die pro-militärischen Herrschaftsverfechter haben in anderen Bereichen auch einiges erreicht. Paul Wolfowitz verließ die Clinton-Regierung und ging zur Johns Hopkins School of Advanced International Studies, wo er damit begann, für einen zweiten Golfkrieg zu plädieren – dieses Mal einschließlich des Sturzes von Saddam Hussein. Zalmay Khalilzad, der gegenwärtige US-Botschafter im Irak, ging zur Rand Corporation und gründete das Center for Middle Eastern Studies, und war auch tätig als bezahlter Berater für die Unocal Oil Corporation (gekauft von Chevron 2005), wo er sich offen für eine enge Beziehung zu den Taliban aussprach, um eine 890 Meilen lange Erdgas-Pipeline zu bauen. In einem Gastkommentar in der Washington Post drängte er darauf, die Taliban wieder zu beschäftigen, weil „Die Taliban praktizieren nicht den Anti-US-Fundamentalismus, der im Iran praktiziert wird.“

Bush II vereinte die militärische und Unternehmensglobalisierung in etwas, was Juhasz „eine mächtige Waffe des Imperiums“ bezeichnete. Sie zeigt auf, dass Bushs Politik des Alleingangs vor 9/11 erwiesen war, mit dem Rückzug aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, mit der Opposition zum Atomwaffensperrvertrag, mit der Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie mit der Ablehnung der Protokolle zum Übereinkommen über biologische und chemische Waffen. Statt eines neuen DPG erließ Bush eine Strategie zur Nationalen Sicherheit, welche dem US-Status als einziger Supermacht die Begründung gebe, US-Miltärausgaben zu erhöhen um andere davon abzuhalten, die US-Vorherrschaft herauszufordern. Bush hat ebenfalls vorgebracht, dass Amerika „nicht zögern wird, allein zu handeln, wenn nötig, um von unserem Recht der Selbstverteidigung Gebrauch zu machen durch präventives Handeln.“

 

Die Einbettung von US-Unternehmen in die irakische Wirtschaft

Nachdem George W. Bush Präsident wurde, kamen diejenigen, die einen Angriff auf den Irak geplant und befürwortet hatten, in Machtpositionen. Dick Cheney hielt Sitzungen ab im Rahmen seiner „Energy Task Force“ mit Unternehmen einschließlich Halliburton, Bechtel und Chevron. Ein Entwurf dieser Task Force-Empfehlungen erschien im April 2001 in den Medien. Die erste Empfehlung im Rahmen der Strengthening Global Alliances (Stärkung der Globalen Allianzen) beinhaltete einen Absatz über irakische Ölleistungen an die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 und besagt, ein Ziel sei es, „die Energieversorgung zu einer Priorität in unserer Handels- und Außenpolitik zu machen“. Das zweite Ziel für die Vereinigten Staaten war, „Initiativen der Lieferanten [im Nahen Osten] zu unterstützen, Bereiche ihrer Energiesektoren für ausländische Investoren zu öffnen“. 1998 sagte der CEO von Chevron: „Der Irak besitzt gewaltige Öl- und Gasreserven, und ich wünsche, dass Chevron Zugriff darauf hat“. Sein Traum sollte sich erfüllen.

Die allseits bekannte Kriegstrommel für den Irak wurde geschlagen, und nach dem erfolgreichen Überfall begann die wirtschaftliche Übernahme. Der ursprüngliche US-Bevollmächtigte für den Irak, Jay Garner, leitete die Behörde für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Er empfahl, die Irakis mit vorgezogenen Wahlen so schnell wie möglich in die Verantwortung zu nehmen. Garner wurde von Rumsfeld gefeuert in der Nacht, in der er im Irak eintraf – gefeuert, glaubt er, wegen seiner Ansichten. Er wurde ersetzt durch den Neokonservativen Paul Bremer und der Koalitions-Übergangsverwaltung.

Bremer war vom 6. Mai 2003 bis zum 28. Juni 2004 im Amt. Er hatte die komplette gesetzgeberische, ausführende und gerichtliche Herrschaft über den Irak. Bremer hatte vier Jahrzehnte Unternehmens- und Regierungserfahrung, er hatte mit Kissinger als Managing Direktor von Kissinger und Partner gearbeitet sowie mit George Shultz und Donald Rumsfeld in der Regierung.

Vor der Invasion erhielt Bearing Point einen 250 Millionen Dollar-Vertrag von US AID, um eine Blaupause zu entwickeln für die Neuausrichtung von Iraks Wirtschaft in eine „freie Marktwirtschaft“, die US-Unternehmensinteressen freundlich gesonnen ist. Bremers Job war, den Bearing Point-Plan umzusetzen. Juhasz zeigt auf, dass wenn es einen inadäquaten Militärplan gegeben haben könnte, es auf jeden Fall einen Plan für die Übernahme und Neuausrichtung der irakischen Wirtschaft gab.

Bremer hatte die Macht, Gesetze zu erschaffen indem er „verbindliche Anordnungen oder Verfügungen“ erließ. Bremer erließ 100 Verfügungen. Juhasz hat in einem Interview 2005 einige der Schlüsselverfügungen beschrieben:

„Verfügung Nr. 39 erlaubt: (1) Privatisierung von Iraks 200 staatlichen Unternehmen; (2) 100 %ige ausländische Eigentümerschaft über irakische Unternehmen; (3) „nationales Verfahren“ – was bedeutet, kein Vorzugsrecht lokaler über ausländische Unternehmen; (4) uneingeschränkte, steuerfreie Überweisung aller Profite und anderer Kapitalerträge; und (5) 40-jährige Eigentums-Lizenzen.“

„Folglich verbietet dies den Irakis das Vorzugsrecht beim Wiederaufbau, während es ausländischen Firmen – Halliburton und Bechtel zum Beispiel – erlaubt, die irakische Industrie aufzubauen, alle Arbeiten zu verrichten und alles Geld nach Hause zu schicken. Sie müssen keine Irakis beschäftigen oder das Geld in die irakische Wirtschaft investieren. Sie können ihre Investitionen jederzeit und in beliebiger Höhe herausnehmen.“

„Verfügungen Nr. 57 und Nr. 77 stellen die Umsetzung der Verfügungen sicher durch Platzierung von US-bestellten Prüfern und Generalinspektoren in jedes Regierungsministerium, mit einer Amtszeit von fünf Jahren und mit umfassender Befugnis über Verträge, Programme, Angestellte und Dienstvorschriften.“

„Verfügung Nr. 17 garantiert ausländischen Vertragspartnern, einschließlich privater Sicherheitsfirmen, volle Immunität gegenüber irakischer Gesetzgebung. Auch wenn sie anweisen, jemanden zu töten oder Umweltschäden zu verursachen, kann die geschädigte Seite sich nicht an das irakische Rechtssystem wenden. Sondern die Fälle müssen vor US-Gerichte gebracht werden.“

„Verfügung Nr. 40 erlaubt ausländischen Banken, bis zu 50 Prozent der irakischen Banken zu erwerben.“

„Verfügung Nr. 49 senkt den Steuersatz für Unternehmen von 40 Prozent auf 15 Prozent. Die Einkommenssteuerrate ist ebenso begrenzt auf 15 Prozent.“

„Verfügung Nr. 12 (verlängert Feb. 24) stellt außer Kraft „alle Tarife, Zollgebühren, Importsteuern, Konzessionsgelder und ähnliche Gebühren für Waren, die in den Irak ein- oder ausgeführt werden.“ Dies führte zu einer sofortigen und dramatischen Einfuhr von billigen ausländischen Konsumentenprodukten – was verheerende Auswirkungen auf lokale Produzenten und Händler hatte, die völlig unvorbereitet auf die Herausforderungen ihrer gigantischen globalen Mitbewerber trafen.“

Komplettes Interview hier: http://democracyrising.us/content/view/180/164/ (nicht mehr verfügbar, Anm.d.Ü.).

Ziel dieser Verfügungen war es, ein wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, dass für US-Unternehmen günstiger ist als die Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten. Das hatte zur Folge, dass irakische Unternehmen und irakische Arbeiter vom Wiederbau des Irak ausgeschlossen wurden. Der irakische Wiederaufbau ist daran gescheitert, eine adäquate Stromversorgung, Nahrung, Abwasseraufbereitung und sogar Benzinversorgung zur Verfügung zu stellen – jedoch haben US-Unternehmen von diesem gescheiterten Wiederaufbau enorm profitiert.

Juhasz beschreibt die Auswirkungen der US-Politik auf die irakische Wirtschaft:

„Das neue Wirtschaftsrecht hat die irakische Wirtschaft fundamental verändert, indem es einige der radikalsten, begehrtesten Unternehmensglobalisierungsstrategien der Welt anwendet und existierende Handelsgesetze umstößt, unter anderem öffentliche Verwaltung, Bankwesen, Steuern, Landwirtschaft, Investitionen, ausländisches Eigentumsrecht, Medien und Öl. Die neuen Gesetze schleusen Vorteile für US-Unternehmen ein einschließlich größeren Zugriffs der Vereinigten Staaten auf und Unternehmenskontrolle über irakisches Öl. Und die Gewinne haben begonnen zu fließen. Allein zwischen 2003 und 2004 ist der Wert von US-Importen von irakischem Öl um 86 Prozent gestiegen und ist nochmals in den ersten drei Quartalen 2005 gewachsen.“

Um weiter eine U.S.-Unternehmenswirtschaft in den Irak einzubetten, beinhaltete die irakische Verfassung Verfügungen, Vorschriften, Maßnahmen, die die „Bremer Orders“ (Bremer Verfügungen) anerkennen. Die neue irakische Verfassung hat das Übergangs-Verwaltungsrecht abgeschafft, was allerdings nicht für die „Bremer Orders“ gilt, und daher bestehen sie weiterhin als geltendes Recht. Dadurch haben U.S.-Firmen weiterhin Einfluss auf den Wiederaufbau des Irak, und U.S.-Unternehmer haben weiterhin volle Immunität vor Anklagen im Irak. Darüber hinaus verstärken verschiedene Artikel der Verfassung wieder die „Bremer Orders“. Zum Beispiel erfordert Artikel 25 „moderne wirtschaftliche Grundlagen, die die vollen Investitionen der Ressourcen sicherstellen, die Diversifizierung der Quellen und die Förderung und Entwicklung des privaten Sektors; Artikel 26 „garantiert die Förderung von Investitionen in verschiedenen Bereichen“, Artikel 27 erlaubt die Privatisierung von Staatsbesitz. Juhasz weist darauf hin, dass moderne wirtschaftliche Grundlagen nichts anderes bedeutet als Unternehmensglobalisierung und Marktgrundlagen nach den „Bremer Orders“; und private Investitionen bedeutet ausländische Investitionen.

Weiterhin setzt die irakische Verfassung der militärischen Besetzung kein Ende. Erste Entwürfe der Verfassung beinhalten Verfügungen, die es dem Irak untersagen „als Basis oder Korridor für ausländische Truppen benutzt zu werden“ und „militärische Basen im Irak zu haben“. Diese Verfügungen wurden aus der endgültigen Fassung herausgenommen.

Die Zukunft: Ölübernahme, Vorherrschaft der US-Wirtschaft im Nahen Osten und Kampflinien für den dritten Weltkrieg

Die nächste Stufe für den Irak ist ein nationales Öl-Gesetz, das es Ölfirmen erlaubt, Verträge mit dem Irak zu unterzeichnen, welche ihnen Zugriff und Kontrolle über irakisches Öl gibt. Juhasz zeigt auf, dass bereits sechs Monate vor der Invasion Ölfirmen an Bord kamen um die Bush-Regierung bezüglich der irakischen Ölpolitik zu beraten. Weiterhin hat die „Future of Iraq Project’s Oil and Energy Group“ des Außenministeriums, zu der Ibrahim Bahr al-Ulou gehörte, ein in den Vereinigten Staaten ausgebildeter Ölingenieur, ab September 2003 und erneut ab Mai 2005 irakischer Ölminister, vereinbart, dass der Irak „für internationale Ölfirmen so schnell wie möglich nach dem Krieg geöffnet werden solle“.

Die Methode, die für die U.S.-Kontrolle über Iraks Öl angewendet wurde, ist „Production Sharing Agreements“ (Produktions-Aufteilungs-Vereinbarung). PSAs begünstigen private Firmen auf Kosten der exportierenden Regierungen, während die gesamte Erkundung, die Bohrarbeiten und der Prozess des Aufbaus der Infrastruktur an private Firmen vergeben werden mit Verträgen, die zwischen 25 und 40 Jahre laufen. Diese Verträge sichern sich die Rechtsprechung der Zeit, zu der der Vertrag unterzeichnet wurde. Daher würden Verträge, die jetzt unterzeichnet werden, die „Bremer Orders“ als Recht beinhalten ungeachtet dessen, was eine zukünftige irakische Regierung beschließen würde.

Interims-Premierminister Allawi hat im September 2004 Richtlinien für Iraks neues Öl-Gesetz eingereicht. Diese Richtlinien haben „der zentral geplanten und staatsbestimmten irakischen Wirtschaft ein Ende“ gesetzt und drängten die „irakische Regierung dazu, sich aus dem Bereich des Ölsektors auszuklinken.“ Weiter schlug er Privatisierung vor, derzufolge die Industrie „ausschließlich auf den privaten Sektor bezogen sein solle, dass der heimische Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Ölprodukten schrittweise auf den privaten Sektor übergehen solle und die großen Raffinerieausweitungen oder Entwicklungsraffinerien von lokalen und ausländischen privaten Sektoren gebaut werden sollsen.“ Schließlich hat sich Allawi dafür ausgesprochen, dass alle nicht entwickelten Öl- und Gasfelder an private internationale Ölfirmen übergeben werden sollen. Dies zu einer Zeit, in der lediglich 17 von Iraks 80 bekannten Ölfeldern entwickelt worden sind. Artikel 109 der irakischen Verfassung verstärkt dieses Ziel wieder, wonach die Bundesregierung nur existierende Öl- und Gasfelder bewirtschaftet. Die Pläne für ein neues irakisches Ölgesetz wurden bei einer Pressekonferenz in Washington D.C. von Adel Mahdi der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dem früheren Finanzminister und jetzigen stellvertretenden Präsidenten des Irak.”

 

Demnach ist das Ziel dabei sich zu realisieren, Kontrolle über Iraks Öl und die irakische Wirtschaft. Irak wird beherrscht von US-Unternehmen, die wiederum vom US-Militär unterstützt werden. Die wirtschaftliche Besetzung zu beenden könnte schwieriger sein als die militärische Besetzung zu beenden. Die Einbettung von Gesetzen, die durch die Bremer Verfügungen und die irakische Verfassung ausländische Investitionen begünstigen, werden es schwer machen, den Irak zurück an die Iraker zu geben.

Die Vereinigten Staaten sind bereits dabei, Kontrolle über die weitere Wirtschaft des Nahen Ostens zu erlangen. Die Vereinigten Staaten drängen in aggressiver Weise auf die US-Nahost-Freihandelszone. MEFTA wurde gemäß NAFTA gebildet und ist dabei, die Region– wo 54 Prozent der Weltölreserven existieren – an die Vereinigten Staaten anzukoppeln. MEFTA strebt an, 20 Länder im Nahen Osten und Nordafrika abzudecken. MEFTA wurde entwickelt durch bilaterale Verhandlungen mit jedem Land, was zu einem flächendeckenden Abkommen führen wird. Die Vereinigten Staaten benutzen die „wir gegen sie“-Strategie – diejenigen, die sich gegen uns stellen, werden als Gegner angesehen. Ein Teil der Verhandlungen beinhaltet ein Generalized System of Preferences (GSP) (allgemeines Präferenzsystem), das für eine zollfreie Einfuhr in die Vereinigten Staaten sorgt. Einzigartig im Nahen Osten ist die trilaterale Natur dieser Abkommen – die Vereinigten Staaten und ein weiteres Land plus Israel. Um eine zollfreie Einfuhr in den US-Markt zu erhalten, muss ein bestimmter Prozentsatz von Waren durch Israel gehen, was Israel Anteile an dem Profit verschafft.

Irak ist die erste Wirtschaft, die fällt. Die gewaltige US-Botschaft in Baghdad zeigt, dass sie die Basis von US-Operationen in der Region sein wird. Juhasz untertitelt ihr Buch „Invading the World, One Economy at a Time“ (Die Welt überfallen, eine Wirtschaft nach der anderen). Das stimmt mit den Ansichten des PNAC überein, mit der DPG 1992, sowie mit der „Achse des Bösen“-Rede. Wie John Gibson, der Gründer des Kommittees für die Befreiung des Irak und Lockheed-Martin-Vorstand, 2003 sagte, „Wir hoffen, dass der Irak der erste Dominostein sein wird und dass Libyen und Iran folgen werden. Wir mögen es nicht, aus Märkten herausgehalten zu werden, weil dies unseren Mitbewerbern einen unfairen Vorteil verschafft.“ PNAC nannte im Jahr 2000 die Länder von größtem Interesse, Irak, Iran und Nordkorea – die später von George W. Bush als die „Achse des Bösen“ bezeichnet wurden. Sie haben den Iran als zweites Ziel anvisiert, indem sie sagen „auf lange Sicht gesehen könnte der Iran eine ebenso große Bedrohung für US-Interessen in der Golfregion darstellen wie der Irak.“

Präsident Bush hat verkündet, dass wir uns nun im dritten Weltkrieg befänden. Während dieser Weltkrieg von den Begriffen wie gut gegen böse eingerahmt ist – Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten – geht es tatsächlich um US-Unternehmens- und US-Militärherrschaft über die Welt. Wie Juhasz sagt – die Vereinigten Staaten übernehmen eine Wirtschaft nach der anderen.

Mehr Informationen über „The Bush Agenda: Invading the World One Economy at a Time,“ von Antonia Juhasz, Harper Collins, 2006, erhalten Sie auf www.TheBushAgenda.net. Juhasz ist eine führende Expertin für Unternehmensglobalisierung, frühere Projektdirektorin des Internationalen Forums für Globalisierung, und lehrt gegenwärtig am Institute of Policy Studies. Dieses Buch sollte jeder lesen, der verstehen will, wie wir dahin gekommen sind wo wir jetzt sind im Irak, und wo die nächste Stufe des „dritten Weltkrieges“ die Vereinigten Staaten hinführen wird.

 

KEVIN ZEESE ist Direktor von Democracy Rising und Kandidat für den US-Senat in Maryland. (Stand: 10. Mai 2006, Anm.d.Ü.)

2 Kommentare zu “Plünderung anders genannt – Die Unternehmens-Übernahme von Iraks Wirtschaft

  1. Sensationell guter Artikel auf den ich zufälligerweise bei Recherchen für Artikel zum Thema Saudi-Arabien gestoßen bin. Und so verrückt das klingt: Ein saudisches Szenario, was sich an die Geschehnisse im Irak hält, halte ich für möglich.

    Beste Grüße, ped43z

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