2 Kommentare

Tübinger Urteil nachgelegt: es bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht als Teil einer staatlichen Organisation betrachtet werden könne.“

Tübinger Urteil vom September 2016:

„Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich.“

Tübinger Urteil vom Dezember 2016

bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht als Teil einer staatlichen Organisation betrachtet werden könne.“ Er darf daher keine behördliche Vollstreckung veranlassen.

 

2 Kommentare zu “Tübinger Urteil nachgelegt: es bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht als Teil einer staatlichen Organisation betrachtet werden könne.“

  1. Es ist doch wohl gemeint: LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16

  2. Hallo Heiko,
    ich schaue und ich habe kein Fernseher,
    seit Jahren nicht auch höhre ich lein Radio.
    Mit einer Rechnung :Beitrags.nr.:
    632469 ,,,,1,8.16
    Norddeutscher Rundfunk
    Rpthenbaumchaussee 132–134 ,20149
    Hamburg
    Für den Zeitraum v.1.1.16 bis 30.6.16
    wird daher ein Betrag von 113,- EUR festgesetzt
    Einschlirsslich des feestgesetzten Betrages weist
    das Beitragskonto bis Ende 6.2016 einen offenen
    Gesamtbetrag von 715,58 , EUR auf. Zwei ca. 190 cm
    große Typen klingelten bei meinem. BEKANtEN
    A.K. , er solle das Geld zahlen,ich wuerde bei ihm wohnen !!
    Das Schreiben hat keine Unterschrift , dieser Festsetzungsbescheid!
    Ich höhere auch kein Radio ,weil ich seit Jahren schon kein
    Interesse habe, dieses Aufzwingen von Luegen und wozu diese
    SUMMEN DANN AUCH NOCH MISBRAUCHT WERDEN …
    WEITERIN ERHALTE ICH MAHNUNGEN,OBWOHL ICH NICHT IN DUETSCHLAND
    BIN.
    EINE ERFUNDENE SUMME EUR !!

    Danke für das Urteil Dez
    2016 Danke an die Richter !
    Eine mutige Richterin ist auch Anna von
    Reitz aus Alaska !Bitte nachschauen.
    Grüße aus Portugal

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