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Seit 6 Jahren herrscht in Syrien ein blutiger Mehr-Fronten-Krieg. Wie in einem Stellvertreterkrieg mischen die Großmächte USA, EU und Russland kräftig mit und verfolgen alle ein anderes Ziel. Schnell könnte sich dieser regoionale Brandherd in einen Flächenbrand verwandeln.
Volker Reusing arbeitet an einer Verfassungsbeschwerde, die gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingereicht werden soll. Das Timing der öffentlichen Debatte vor allem vor Einreichung der Klage sei entscheidend für deren Erfolg. Die Verhinderung der Eskalation zu einem thermonuklearen Krieg sei absolut vorrangig und für alle Menschen auf dieser Welt überlebenswichtig. Für die Herstellung der rechtzeitigen Sichtbarkeit, Bekanntheit und einer öffentlichen Debatte, die sich als für die Rechtsstaatlichkeit unerlässlich erwiesen habe, bitten die beiden Interviewpartner um Unterstützung, um eine rechtswidrige Nichtannahme zu verhindern. Es gehe darum, den Frieden zu bewahren, und dass keine deutschen Truppen in die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Provokation eines Dritten Weltkriegs hineingezogen werden. Eine direkte militärische Konfrontation mit Russland drohe insbesondere durch Flugverbots- bzw. Sicherheitszonen in Syrien, deren Einrichtung in den USA derzeit geprüft wird.
Bei #BarCode diskutieren Volker Reusing und Buchautor Wolfgang Effenberger mit Robert Stein und Frank Höfer über die derzeitige Lage in Syrien.
der Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr ist ungültig denn unsere Politiker wissen gar nicht auf wessen Seite wir kämpfen.
Hier der Video-Beweis für diese ungeheuerliche Tatsache: