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McConnell über Demokraten: „Ihre Zeit ist vorbei. Sie haben genug Schaden angerichtet“

Eine wichtige Übersetzung von Tagesereigniss, die in Deutschland nicht bekannt sein dürfte.
Danke an Tagesereigniss!

Quelle: https://tagesereignis.de

Der Mehrheitsführer des US Senats, Mitch McConnell wird die Anhörung zum Amtsenthebungsgebahren der Demokraten leiten. Erst, wenn die Senatoren bei der Anhörung zu dem Ergebnis kommen, dass der Präsident angeklagt werden sollte, übernimmt der oberste Richter, in diesem Fall John Roberts, den Vorsitz. Für einen Schuldspruch werden zwei Drittel der Stimmen der Senatoren benötigt.

Heute sprach McConnell ein Machtwort bezüglich der Forderungen der Demokraten im Repräsentantenhaus, die dem Senat vorschreiben wollen, wie das weitere Verfahren auszusehen habe.

„Wir ahnen, dass demnächst ein ganz anderer, sehr ernster Punkt auf dem Weg zum Senats sein wird.

Der Senat wird sich bald mit einigen der tiefgehendsten institutionellen Fragen befassen müssen, die in unserer Verfassung enthalten sind. Wir werden zu entscheiden haben, ob wir die zentralen Regierungstraditionen bewahren oder sie von kurzfristiger parteiischer Wut überwinden lassen wollen.

Bereits im Dezember habe ich erklärt, wie der Sprint der Haus-Demokraten in die schnellste, unfairste und schlampigste Untersuchung der Anklageerhebung in der amerikanischen Geschichte die Grundlagen unseres Regierungssystems in Frage gestellt hat.

Letzten Frühling sagte Sprecherin Pelosi dem Land, Zitat:

„Die Anklage ist so spaltend für das Land, dass wir diesen Weg nicht einschlagen sollten, es sei denn, es ist zwingend, überwältigend und parteiübergreifend. Ich denke nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten.“

Das war Sprecherin Pelosi vor weniger als einem Jahr.

Als die Demokraten 1998 mit der Verteidigung von Präsident Clinton beschäftigt waren, sagte der Kongressabgeordnete Jerry Nadler:

„Es darf niemals ein Amtsenthebungsverfahren mit knappen Stimmen oder ein Amtsenthebungsverfahren geben, das von einer unserer großen politischen Parteien wesentlich unterstützt und von der anderen weitgehend abgelehnt wird. Solch eine Amtsenthebung wäre nicht legitimiert.“ 

Original dieses Ausspruchs

Das war der Standard des Kongressabgeordneten Nadler, als sich ein Demokrat im Weißen Haus befand.

Aber letztendlich kümmerten sich die Haus-Demokraten mehr darum, Präsident Trump anzugreifen, als ihre Versprechen zu halten. Also haben sie eine schlampige Untersuchung durchgeführt. Sie entschieden sich, sich nicht mit den üblichen rechtlichen Verfahren zur Verfolgung von Zeugen und Beweisen zu befassen.

Der Vorsitzende Adam Schiff sagte dem ganzen Land im nationalen Fernsehen, dass Gerichtsentscheidungen lange dauern und er nicht warten wolle.

Also haben sie einfach einen historisch schwachen Fall vorangetrieben und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten mit Stimmen von nur einer politischen Partei angeklagt.

Die Demokraten haben das „Trump-Derangement-Syndrom“ sich zu der Art von gefährlichem parteipolitischen Fieber entwickeln lassen, das unsere Gründerväter befürchtet hatten.

Und dann, kurz vor den Feiertagen, nahm dieses traurige Spektakel eine weitere ungewöhnliche Wendung: Sobald die Abstimmung über die einseitig parteiische Anklageerhebung beendet war, bekamen die Staatsanwälte kalte Füße. Anstatt die Anklagepunkte an den Senat zu schicken, wichen sie zurück.

So ist es: Dieselben Leute, die gerade wochenlang geschrien hatten, dass die Anklage so ernst und so dringend sei, dass sie nicht einmal auf ein ordentliches Verfahren warten könne, beschlossen nun, dass sie unbegrenzt warten könnten, während sie den politischen Wind prüften und nach neuen Argumenten suchten.

Dies ist eine weitere Situation, in der die Haus-Demokraten die spezifischen Warnungen unserer Gründerväter übergangen haben. Alexander Hamilton warnte ausdrücklich vor den Gefahren einer “ verspäteten Festlegung der Anklagepunkte“ bei einer Anklageerhebung. Er erklärte, dass dies den Angeklagten gegenüber nicht fair wäre und dass es für das Land gefährlich wäre.

Aber Sprecherin Pelosi ist das egal. Ihre Konferenz verhält sich genau wie die, ich zitiere, “ unmäßige oder bestimmende Mehrheit im Repräsentantenhaus“, vor der Hamilton warnte, dass sie die Amtsenthebungsbefugnis missbrauchen könnte.

Während die Haus-Demokraten ihre politische Verzögerung fortsetzen, suchen sie verzweifelt nach einigen neuen Argumenten, die ihnen helfen, die Schuld für das, was sie getan haben, abzulenken.

Wir haben gehört, dass die gleichen Haus-Demokraten, die ihren eigenen Prozess verpfuscht haben, in den Senat eingreifen und unseren Prozess diktieren wollen.

Weiter zur Übersetzung bitte auf Originalseite >>>

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