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Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist

Von Thomas Röper

Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt.

Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuell macht der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption. Und es gab in den letzten Jahren viele derartige Fälle in Deutschland. Aber keiner der Fälle hatte Konsequenzen. Und das hat einen einfachen Grund: Korruption ist im deutschen politischen System legal. Das werden wir uns nun anhand der entsprechenden Paragraphen anschauen.

Die Definition ist entscheidend

Zu Korruption gibt es viele Definitionen, aber im Kern sagen sie eines aus: Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vorteil zu verschaffen und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, der macht sich der Korruption schuldig.

Das Zauberwort ist widerrechtlich. Wenn man diese Vorgänge legalisiert, ist es keine Korruption mehr.

Uns wird ja immer erzählt, dass Transparency International über die weltweite Korruption wacht. Auf deren Seite ist sogar noch eine einfachere Definition von Korruption zu lesen:

„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“

Wenn Transparency International diesen selbst gesteckten Maßstab ernst meinen würde, müsste Deutschland (und die meisten westlichen Länder) in deren Korruptionsindex auf einem Niveau mit afrikanischen Ländern stehen, wie wir gleich sehen werden. Aber da Transparency International von westlichen Staaten und NGOs finanziert wird, ist nach deren Meinung im Westen alles super, in den „Schurkenstaaten“ aber alles ganz schlimm. Details dazu, wer Transparency International finanziert, wer dort die Fäden zieht und wie sie ihren Index der weltweiten Korruption erstellen, finden Sie hier.

Die Legalisierung der Korruption

Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“

Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Politiker, also Abgeordnete oder Minister, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:

„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“

Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden, ist die Gegenleistung legal.

Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte „Nebentätigkeit“, bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben.

Was Abgeordnete dem Bundestag melden müssen

Der Spiegel hat letztes Jahr in einem Artikel darüber berichtet, über den ich wiederum ausführlich geschrieben habe. Im Spiegel konnte man lesen:

„Das Abgeordnetengesetz erlaubt es Parlamentariern explizit, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. (…) Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine „Nebentätigkeit“ bekommt. Das kann ein 20 minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro einstreicht. Beispiel: Man quatscht bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann ganz legal ein Gesetz fördern, dass den Banken Vorteile bringt. Am Beispiel von Christian Lindner, dem FDP-Chef, hat der Spiegel es so beschrieben:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt 300.000 Honorare für Reden bekommen hat, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Das wurde im Spiegel so formuliert:

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3 Kommentare zu “Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist

  1. Da die BRiD sowieso kein Staat ist, gibt es folglich auch keine Gesetze!
    Alles sind AGB.

  2. Was ist das denn für ein Fake? Die Straffreiheitsgesetze von 1968 und 1970 wurden bereits mit den Bundesbereinigungsgesetzen aufgehoben und die Immunität wurde allen 2013 von Papst Franziskus entzogen.

  3. Korruption sollte auf jeden Fall strafbar sein! Ich erlebe es mit meiner Familie am eigenen Leib. Leute die ihr Amt mißbrauchen, sind schädlich für Deutschland. Besonders wenn ein Landrat sich von seiner Frau am AG Strausberg schützen lässt.

    Mit freundlichen Grüßen Thomas Kock

    Gesendet mit der Telekom Mail App

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