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Kfz-Zulassung ohne Wohnsitz in Deutschland

Foto: Pixabay

Handbuch und Tipps für eine komplett digitale Kfz-Zulassungsvorbereitung, ohne Meldeadresse in Deutschland

Es gibt sie, die Lösung für Alle, die sich aus dem System mehr und mehr verabschieden wollen, aber gerade bei der Nutzung eines Fahrzeugs bisher letztlich an Grenzen stoßen und „erpressbar“ bleiben. So war es bis vor einiger Zeit bei mir: Ohne Meldeadresse in Deutschland und damit ohne – zumindest formal-juristischen – „festen Wohnsitz“, also ohne „Wohnhaft“ keine Möglichkeit, mein Auto bei der „BRD-GmbH“ (wieder) anzumelden. Dachte ich.

Schon seit September 2013 bin ich (bzw. die Person) in „Deutsch“ nicht mehr gemeldet. Die PERSON, mit der ich mich nach Wunsch aller öffentlichen Stellen am besten selber identifiziere, hat daher seitdem keine „Wohnhaft“ mehr in „Deutsch“J. Aber erst nach einem Ortswechsel nach Spanien, Ende Oktober 2016, als ich bereits eine etwas phantasievolle andere Lösung für mein kleines „Problem“ gefunden hatte, bekam ich von einem findigen – ebenfalls deutschen – Freund den entscheidenden Hinweis.

Diesen Hinweis will ich im Folgenden nun mit Euch teilen. Nachdem ich selber das gesamte Procedere nochmals sorgfältig weiter recherchiert, ergänzt und auch aktualisiert habe. Daraus ist nun – etwas unerwartet – ein regelrechter kleiner und hoffentlich feiner, alle Fragen klärender Ratgeber geworden.

Übersicht

Die Lösung: Empfangsbevollmächtigung
Und wie funktioniert das Ganze nun?
Worauf ist weiter zu achten?
Die Logik hinter den oben gemachten Ausführungen
Antrag auf Zulassung eines Fahrzeugs
Das Ergebnis: Kfz-Zulassung ohne Meldeadresse in Deutschland!
Noch ein kleiner Hinweis am Rande…
Die Rechtsgrundlagen…
Zum Abschluss wichtig: Haftungsausschluss
Download aller erforderlichen Formulare nochmal auf einen Blick

Am Seitenende ist dieser Ratgeber auch zum Download in pdf-Format angefügt.

Die Lösung: Empfangsbevollmächtigung

Das Zauberwort für die Lösung einer Fahrzeugzulassung ohne Wohnsitz oder Meldeadresse in der „Bundesrepublik Deutschland“ auf Euren Namen heißt „Empfangsbevollmächtigung“. Nichts Neues im Grunde, aber ich kannte es damals noch nicht.

Nachstehend habe ich zunächst zwei etwas unterschiedliche „neutrale“ Formularfassungen für diese Empfangsbevollmächtigung verlinkt, also ohne Wappen oder Andressdaten einer lokalen Behörde usw.:

Von Berlin, neutral, elektronisch am PC ausfüllbar und am umfassendsden, darum momentan mein persönlicher FAVORIT.

Eine weitere neutrale Version der Empfangsbevollmächtigung gibt es momentan HIER im Internet.

Permanent-Downloads, mit freundlichem Dank an die Herkunfts-Verwaltungen (s.o.; bei Verwendung unbedingt Aktualität der Formulare, also Anwendbarkeit überprüfen!):
Empfangsbevollmächtigung, Formular mit Druck Download 1 ; Download 2

Interessant finde ich, dass die allermeisten Zulassungsstellen diese gesetzliche Möglichkeit für Wohnsitzlose in Deutschland offenbar selber oft gar nicht kennen, so meine Erfahrungen u.a. in Traunstein. Auch im Gespräch mit verschiedenen Polizisten zum Thema wurde mir das nie als Lösung mitgeteilt.

Standardmäßig wird die Empfangsbevollmächtigung wohl z.B. bei Kurzzeitanmeldungen von Fahrzeugen und auch zur Überführung von Fahrzeugen ins Ausland eingesetzt. Etwas anders vorgefertigte, entsprechende Formulare finden sich momentan z.B. dort, wie meine aktuellen Recherchen für diesen Beitrag ergaben:
Formular 1          Formular 2          Formular 3

Und wie funktioniert das Ganze nun?

Im Grunde ist es sehr einfach: Ihr braucht zunächst einen vertrauenswürdigen und hilfsbereiten Menschen (zugleich ist dies dann letztlich für diesen Zweck auch eine vertrauenswürdige Person J), der für Euch alle Post entgegen nimmt, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug eingeht (Rechnungen, Steuerbescheide, Bußgeldbescheide usw.) und sie rasch an Euch weiter leitet – auf welchem Weg auch immer.

Ich selber habe seit Jahren so einen guten Freund, der mir alle eingehende Post innerhalb weniger Tage per e-Fax an meine Email-Adresse weiter schickt, so dass ich unmittelbar reagieren kann. Egal wo ich in der Welt gerade bin. Denn das ist das Schöne an der digitalen Welt: Immer mehr Dinge lassen sich ohne physische Anwesenheit mit Hilfe des Internets abwickeln, wenn man weiß, worauf es ankommt.

Dieser Mensch stimmt auf dem eben genannten Formular seiner Funktion als Empfangsbevollmächtigter mit Unterschrift schriftlich zu und muss auch seine Personendaten angeben und sich ggf. bei der Zulassungsstelle auch ausweisen, da dies die „Fahrzeuganschrift“ wird. Er trägt keinerlei Verantwortung außer der Bereithaltung und Leerung seines Briefkastens und Euch gegenüber, alle Post zum Fahrzeug rasch weiter zu leiten.

Auch Ihr als künftige Fahrzeughalter müsst im Original auf dem Formular unterschreiben und es wird im Formular eine Anschrift von Euch erfragt. Diese wird nach meiner Kenntnis aber nicht mit Ausweispapieren überprüft (müsste ja – theoretisch – ohnehin eine Auslandsanschrift sein), sofern Ihr nicht persönlich anwesend seid. Es sollte also in diesem Fall auch eine fiktive oder eine c/o-Anschrift genügen, ggf. sogar die gleiche Anschrift wie die Eures Empfangsbevollmächtigten als c/o möglich sein, das habe ich bisher aber nicht geprüft.

Es wird dann in Briefen zunächst Euer Name genannt, darunter steht c/o für „care of“, also „zu Händen von“ vor dem Namen Eures Freundes, an dessen Anschrift die Post geht und das ist postalisch absolut üblich.

Ihr selber bleibt also weiterhin – und das finde ich gut so – in voller Verantwortung und Haftung für Alles, was das Fahrzeug betrifft.

Sofern Ihr diesem hilfsbereiten Menschen zugleich eine Vollmacht für die komplette Zulassung Eures (!) Fahrzeugs erteilt (s.u.), kann er diese ebenfalls abwickeln – nichts Anderes machen Autohäuser oft als Service für Euch beim Kauf eines neuen Fahrzeugs (auch Dienstleister) und halten dafür entsprechende Formulare vor. Ein entsprechendes Formular findet Ihr derzeit HIER im Internet. Einen Permanent-Download gibt es HIER.

Ein möglicher Zulassungsbevollmächtigter muss sich bei der Zulassungsstelle in jedem Fall mit einem gültigen Personalausweis bzw. Pass ausweisen können.

Worauf ist weiter zu achten?

Das Zulassungs-Procedere ist im Grunde nicht anders wie auch sonst üblich. Mit folgenden Dokumenten, neben der eben bereits besprochenen Empfangsbevollmächtigung und ggf. Zulassungsbevollmächtigung:

Gültiger Personalausweis bzw. Pass mit aktueller Meldebestätigung des Empfangsbevollmächtigten, ev. genügt auch eine Kopie, wenn die Zulassung von Jemandem Anders vorgenommen wird. Damit wird die korrekte „Fahrzeuganschrift“ überprüft.

Gültiger Pass von Euch als Eigentümer bzw. eine Kopie davon zur Vorlage bei der Zulassungsstelle kann nicht schaden, um Eure Unterschrift auf Kaufvertrag und Empfangsbevollmächtigung etc. zu authentifizieren. Wie das real läuft, wäre zu prüfen und hängt gewiss auch vom Auftreten des mit der Zulassung Beauftragten ab.

Um sicher zu gehen kann es nicht schaden, den Kaufvertrag zur Hand zu haben, mindestens in Kopie, um das „Eigentum“ am Fahrzeug nachzuweisen (das Eigentum nach „gängiger Lesart“, wofür die Zulassungspapiere eben nicht geeignet sind J). Wird m.E. üblicherweise bei der Zulassung aber nicht gebaucht.

Bisherige Zulassungspapiere Teil I und II (ehemals Fahrzeugschein=Teil I und Fahrzeugbrief=Teil II, vom Vorbesitzer, im Falle eines gebrauchten und ggf. auch noch zugelassenen Fahrzeugs). Sie werden zur Umtragung benötigt (und zur Vernichtung des alten Fahrzeugscheins, also von Teil I). Bei Neuwagen ist zunächst ein Antrag auf Neuausfertigung von Teil II zu stellen.

Bankkonto

Ihr benötigt ein deutsches bzw. europäisches Bankkonto im EWR (Europ. Wirtschaftsraum), von dem dann von der Finanzbehörde die jährlich anfallende Kfz-Steuer eingezogen wird. Dafür ist bei Zulassung zwingend ein Formular auszufüllen, mit dem eine Einzugsermächtigung an die zuständige Finanzbehörde erteilt wird. Dieses SEPA-Lastschriftmandat, wie es seit 01.07.2014 offiziell bindend eingeführt ist, wird spätestens bei der Zulassung ausgehändigt.

Downloads: Ein Beispiel für eine elektronische Fassung der Einzugsermächtigung findet Ihr im Internet HIER und als Permanentlink HIER. Es sollte auf allen Zulassungsstellen funktionieren. Explizit für das SEPA-Lastschriftmandat vorgesehen ist auch DIESES Formular. Permanentlink HIER.

Zulassungsvollmacht und SEPA-Lastschriftmandat kann man zur Vereinfachung auch kombinieren. Ein entsprechendes Formular gibt es HIER. Permanentlink HIER.

Praxistipp: Diese Einzugsermächtigung konnte früher bereits vor Verlassen der Zulassungsstelle nach erfolgreicher Zulassung mit Zuteilung und Stempelung der neuen Kennzeichen schriftlich widerrufen werden (Widerruf am besten gleich ausgedruckt und unterschrieben mitbringen, mit Lücke für das dort noch einzutragende erteilte Kennzeichen). Dieser Widerruf konnte anonym in einen dort meist vorhandenen Hausbriefkasten eingeworfen werden. Dann konnte später aufgrund des Bescheides jährlich selber überwiesen werden. Ich gehe davon aus, dass man sich das auch heute noch – mit etwas Geschick, weiterhin „ertrotzen“ kann. Wer hat Erfahrungen?

Gefahr: Das kann seit Einführung des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens zu Schwierigkeiten in der weiteren Abwicklung führen, ggf. zum Widerruf der Zulassung von Amtswegen und damit auch zur sofortigen Zwangsabmeldung. Zumindest, wenn die Steuern nach Erteilen des Bescheids nicht termingerecht überwiesen werden. Der Widerruf lässt sich ja ggf. auch noch im Anschluss an die erste Steuer-Abbuchung regeln. Erfahrungen damit im neuen Verfahren habe ich bisher keine.

Bereits seit dem 01.07.2009 ist die Kfz-Steuer eine Bundessteuer und wird seit dem 01.07.2014 außerdem auch von den Zollämtern eingetrieben, also einer Bundeseinrichtung. Dort laufen seitdem sämtliche Daten zentral und einheitlich zusammen.

Alternative: Zum Abbuchungszeitraum für ungenügende Deckung des Kontos sorgen. Dann geht die Abbuchung zurück und es wird von der Finanzbehörde ein Erinnerungsschreiben verschickt, das dann gegen eine geringe Säumnisgebühr manuell überwiesen werden kann.

Handelt es sich um Euer eigenes Konto, so ist es kein Problem, diese Kontoverbindung im Formular anzugeben und Euren Freund auch in Vollmacht für den Bankeinzug unterschreiben zu lassen (sofern Eure Vollmachterteilung für die Zulassung Dies ausdrücklich erlaubt). Alternative: Entweder das Formular bereits vorab besorgen, je nach Zulassungsstelle liegen sie auch offen aus bzw. können erfragt werden, oder eine elektronische Fassung ausgefüllt selber vorab unterschreiben und für die Zulassung übergeben (s.o.).

Soll ein fremdes Konto verwendet werden, z.B. das Konto Eures Freundes (Anmerkung: ICH empfehle das ausdrücklich NICHT, wegen der Verantwortlichkeiten, die damit abgegeben werden!), so müsst IHR als angehender Fahrzeughalter zu der fremden Zahlung eine Vollmacht erteilen (weil dabei Steuerliches von Euch offen gelegt wird!) und der Kontoinhaber das entsprechende Formular seinerseits selber unterschreiben als Autorisierung, oder seinerseits dafür eine Vollmacht an Denjenigen erteilen, der die Zulassung durchführt. Dieser Part findet sich ganz unten auf der oben zuerst verlinkten Einzugsermächtigung. Vermutlich muss ihn auch der Zustellungsbevoll­mächtigte unterschreiben, der Form halber, da er in den Papieren ja mit eingetragen wird.

Haftpflicht-Versicherung

Den Behörden scheint nach meinen Erfahrungen das Fehlen einer Haftpflichtversicherung strafrechtlich am Wichtigsten zu sein. Wichtiger als eine fehlende Zulassung und damit gekoppelt die nicht erfolgte Besteuerung des Fahrzeugs. Es ist der führende Straftatbestand für eine Anklage. Das habe ich für meinen Teil herausgefunden. Mag für Eure persönlichen Experimente zum Thema einmal wichtig werden.

Merke: Es kann darum interessant sein, auch ein nicht zugelassenes Fahrzeug immerhin zu versichern…

Als Nachweis einer Haftpflicht-Versicherung für das Fahrzeug benötigt die Zulassungsstelle seit einigen Jahren eine sog. eVB-Nummer, sozusagen die „elektronische Deckungskarte“. Sie wird bereits durch die vollständige digitale Angebotsabfrage bei einem Versicherer generiert und als vorläufige Deckungszusage erteilt, oftmals direkt online im Angebotsverfahren bzw. innerhalb weniger Minuten bis Stunden per angegebener e-mail und/oder auch per SMS.

Zum Erhalt einer eVB-Nummer sind u.a. alle relevanten technischen Fahrzeugdaten erforderlich, Tarifwahl, anrechenbare Vorversicherungsdaten und auch eine Anschrift, aus welcher neben dem genauen Tarif auch die zuständige Zulassungsstelle hervorgeht.

Maßgeblich als Antragstellung bei einem Versicherer (auch Zeitpunkt Versicherungsbeginn usw.) ist in der Regel die Weitergabe der bei der Zulassungsstelle eingereichten eVB-Nummer.

Die erste anzugebende Bezugsanschrift muss darum in jedem Fall der Anschrift Eures Empfangs­bevoll­mäch­tigten entsprechen. Das ist entscheidend.

Für die Bestimmung des eigentlichen Versicherungsnehmers (VN), also des Zahlenden, gibt es nun mehrere Optionen, je nach Sachlage, die allerdings klar benannt werden müssen:

Option 1: Ihr selber tretet neben der Fahrzeughalterschaft auch als VN auf. In jedem Fall muss für die Versicherung unbedingt angegeben werden, dass Euer Freund und die angegebene Anschrift der Empfangsbevollmächtigte ist. Alle Schreiben der Versicherung gehen nach Eurem Willen ebenfalls an dessen Anschrift, aber zu Euren Händen und Lasten, also z.B. in Form von c/o (care of) vor Eurem Namen (s.o.).

Option 2: Ihr tretet weiterhin als VN auf, gebt ebenfalls die Anschrift des Empfangsbevollmächtigten an, nach welcher sich der Versicherungstarif und die zuständige Zulassungsstelle richten, für allen Schriftverkehr aber eine andere Anschrift, unter der Ihr sicher erreichbar seid. Ob diese Adresse theoretisch auch außerhalb Europas liegen kann, wäre hier zu klären. Innerhalb des EWR sollte es m.E. möglich sein. Immerhin kann man im EWR-Ausland ja auch Versicherungen abschließen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, sofern solche Leistungen von einem ausländischen Versicherer in Deutschland angeboten werden. In jedem Fall schafft das Flexibilität. Es wird sich dann rein praktisch vermutlich um eine weitere Zustellanschrift handeln, auch dort dann ggf. als c/o.

Option 3: Euer Freund selber fungiert als VN (Empfehle ich ebenfalls NICHT, wegen der doch eigentlich unnötigen Übergabe von Verantwortlichkeiten an den Freund Empfangsbevollmächtigten). Damit sind Zustellanschrift und Bezugsadresse der Fahrzeugzulassung identisch und auch der Empfänger.

Option 4: Eine weitere Person aus Eurem Umfeld (Freund, Freundin, Eltern oder sonstige Verwandte… Ich empfehle auch diese Option aus bereits o.g. Gründen natürlich NICHT unbedingt!) erklärt sich zur Übernahme der Versicherung bereit. Auch das ist möglich! Bezugspunkt ist und bleibt nämlich das Fahrzeug und dessen Zulassungsanschrift von Eurem Empfangsbevollmächtigten, die auch in die Zulassungspapiere eingetragen wird. Für die Versicherung ist weiterhin entscheidend, an wen und wohin sie ihre Anschreiben und Rechnungen schicken kann. In diesem Fall also an die weitere Person unter deren Anschrift. Diese Option kann nach meiner Kenntnis auch in Frage kommen, sofern Jemand eine vorteilhafte Versicherungs-Rabattierung zur Nutzung an Euch abtreten will (aber nicht übertragen), typischerweise aufgrund langjährigen unfallfreien Fahrens eines früheren Zweitwagens. Natürlich braucht Ihr in so einem Fall die schriftliche Einwilligung des Betroffenen mit Originalunterschrift für die Übernahme und Zahlung der Versicherung sowie eine im Original unterzeichnete Einzugsermächtigung an den Versicherer, zumindest gegenüber diesem, ev. auch bereits bei der Zulassungsbehörde vorzulegen, das habe ich bislang nicht geprüft.

Kennt Ihr weitere Optionen?
Dann freue ich mich über entsprechende Kommentare zum Beitrag!

ACHTUNG: Keine Zulassung bei Kfz-Steuerrückständen! Ganz wichtig, fast hätte ich es vergessen: Manche von Euch haben sich ggf. im Vorfeld bereits mit den Steuerbehörden über Sinn bzw. Unsinn und/oder die legale Berechtigung zur Erhebung von Kfz-Steuern oder Steuern in Deutschland generell auseinandergesetzt. So auch ich. Schon vor Jahren. Das sind Geschichten, die rasch ein ganzes Buch füllen würden – aber m.E. eher Unterhaltungswert haben, als allgemein dienliche Erfahrungen.

Leider bleibt der angehende Fahrzeughalter in diesem Punkt also erpressbar: Sind – z.B. aus derartigen Auseinandersetzungen – noch alte Kfz-Steuerforderungen offen, die eben ausschließlich an der Person des Halters festgemacht werden, so müssen Diese zunächst – spätestens bei der Zulassung, z.B. durch Bankbeleg nachgewiesen – alle beglichen sein. Anderenfalls erfolgt keine Zulassung eines Fahrzeugs auf den „steuersäumigen“ Halter!

Da sind dann also am Ende einmal mehr phantasievolle Lösungen gefragt, wenn darin eine Hürde liegt. Dafür mögen die nachstehenden Erläuterungen noch hilfreich sein:

Die Logik hinter den oben gemachten Ausführungen

Ein Fahrzeug kann – völlig legal und konform mit der FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) – für die Zulassung extremerweise unterschiedliche

  1. Eigentümer/in
  2. Besitzer/in
  3. Empfangsbevollmächtigte/r
  4. Halter/in
  5. Steuerpflichtige/r (=immer Halter/in)
  6. Steuerzahler/in
  7. Versicherungsnehmer/in
  8. Versicherungszahler/in
  9. Zulassende/n und
  10. Fahrzeugführer/in
  11. Fahrzeugnutzer/in

haben. Das ist für die Zulassung letztlich nicht hinderlich; teilweise für den Versicherer, teilweise für die Finanzbehörden allerdings relevant. Es muss nur sinnvoll sein für Euch und sauber organisiert werden, wenn es gemacht wird. Und es schafft – bei Bedarf – sehr flexible Möglichkeiten.

Fahrzeughalter können z.B. ja auch juristische Personen sein, generell Firmen aller Art oder eine ganze Gruppe von Menschen, die dann z.B. einen Beauftragten benennen müssen.

Ich selber bin derzeit beispielsweise formal zwar Eigentümer, Steuerzahler, Versicherungszahler, aber weder Halter, noch Empfangsbevollmächtigter noch Steuerpflichtiger noch Versicherungsnehmer noch Besitzer, Nutzer und Führer eines ganz konkreten Fahrzeugs. Das ergab sich eben so.

Antrag auf Zulassung eines Fahrzeugs

Die Zulassung eines Fahrzeuges ist bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Das genau tut Ihr nun.

Der Antrag auf Zulassung eines Kfz muss die Personalien des Halters enthalten, bei natürlichen Personen also Familienname, Geburtsname, Vornamen, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters. Ein elektronisches Beispiel eines Dienstleisters, hier für Gütersloh, findet Ihr derzeit HIER im Internet. Es ist dauerhaft HIER zum Download hinterlegt.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Seite 1 dieses Formulars (es ist blanco) bei einer rein digitalen Vorbereitung für die Zulassung durch einen Beauftragten auch für alle anderen Zulassungsstellen verwenden lässt, sofern die Einzugsermächtigung gesondert erteilt wird, auf einem neutralen Formular (s.o.).

Besteht, wie bei Euch, im Inland kein Wohnort oder Aufenthaltsort, so ist der Wohnort oder Aufenthaltsort des Empfangsberechtigten maßgeblich. Dieser Empfangsberechtigte muss dann im Antrag die geforderten Personalien angeben und hinterlassen. In diesem Fall werdet Ihr als Halter in die Zulassungsbescheinigung ohne Anschrift und der Name des Empfangsberechtigten mit Anschrift eingetragen.

Zur Klarstellung sowie zum Schutz des Empfangsbevollmächtigten im Rechtsverkehr solltet Ihr als Ergänzung zum Antrag auf Zulassung noch ein kurzes Schreiben in drei bis sechs Ausfertigungen vorbereiten, in dem Ihr erklärt und unterschreibt, dass Ihr gleichermaßen Eigentümer als auch Halter (und ggf. auch Versicherungsnehmer) des zuzulassenden Fahrzeugs seid und den Empfangsbevollmächtigten sowie ggf. den Zulassungsbeauftragten und einen möglichen fremden Steuerzahler nochmals eindeutig namentlich benennt.

Ein Exemplar (alle im Original unterschrieben!) ist dann jeweils
– bei Bedarf für die Zulassungsstelle,
– für den Empfangsbevollmächtigten,
– ggf. für die Versicherung,
– für eine mögliche weitere Person als Versicherungsnehmer,
– für eine mögliche fremde Person als Steuerzahler und
– als Nachweis für Eure Unterlagen.

Eine Ausfertigung ALLER Zulassungsdokumente, in Papier und auch digital für Eure Unterlagen, empfehle ich übrigens dringlich!

Das Ergebnis: Kfz-Zulassung ohne Meldeadresse in Deutschland!

Wenn Ihr alles korrekt vorbereitet und durchgeführt habt, dann habt Ihr anschließend Zulassungspapiere, in denen IHR selber als Halter mit Namen und Euer Empfangsbevollmächtigter mit seinem Namen, seiner Anschrift und seiner Funktion eingetragen seid. Letzteres ist damit der „amtliche Wohnort“ Eures Fahrzeugs. Ohne eine eigene Meldeadresse oder Wohnsitz in Deutschland.

Und das alles ist m.E. sogar machbar, ohne dass Ihr selber auf der Zulassungsstelle physisch auftreten müsst! Ich konnte es allerdings selber bisher so nicht praktisch ausprobieren. Sollte aber funktionieren –im Zweifelsfall mit etwas „lösungsorientierter Hartnäckigkeit“. Die nötigen Hintergründe, Zusammenhänge und Einblicke habe ich Euch hier in jedem Fall geliefert.

ACHTUNG: Bei Anschriftwechsel Eures Zustellungsbeauftragten geht das ganze Procedere von Vorn los! Jedenfalls, wenn dann eine andere Zulassungsbehörde zuständig ist (anderes Kennzeichen). Innerhalb einer Gemeinde kann es sein, dass ein neuer Fahrzeugschein (Teil I) wie üblich über das örtliche Bürgerbüro im Ummeldeverfahren erteilt wird. Allerdings muss der alte dafür vorgelegt und physisch vernichtet werden.

Auf Eure Erfahrungsberichte und Ergänzungen als Kommentar bin ich sehr gespannt!

Noch ein kleiner Hinweis am Rande…

…der mir immer wieder geholfen hat, scheinbar „unmögliches“ möglich zu machen:

Sofern Dokumente mit Euren Original-Unterschriften erforderlich sind, der Postweg aber sehr lange dauert (ich lebte in den vergangenen Jahren längere Zeit u.a. in Marokko, auf den Seychellen, in Spanien und gegenwärtig lebe ich in Paraguay) oder grundsätzlich mühsam wäre, gibt es eine Alternative, die in vielen Fällen funktioniert hat und aus meiner Sicht völlig korrekt ist, da sie lediglich Euren Willen ausdrückt und definitiv Niemandem schadet.

Ich verwende in solchen Fällen meine sauber eingescannte Unterschrift und füge sie in ein digitales Anschreiben bzw. Formular entsprechend ein. Wer etwas versiert am Computer ist, dem wird das kaum Mühe machen. In anderen Fällen kann es auch besser sein, ein ganzes Dokument ausgefüllt und unterschrieben gut selber einzuscannen, aber das ist weit komplizierter, dass es funktioniert und es hängt vom Fall ab.

Das Dokument wird dann per Email, am besten als gut aufgelöstes und sauberes pdf, nach Deutschland geschickt. Dort geht es dann als Ausdruck im Umschlag in die im internationalen Vergleich doch recht zügige „Snail mail“, also die deutsche Post, ausgeführt durch einen Menschen Eures Vertrauens. Bislang hatte ich damit noch keinerlei Probleme.

Um Irritationen und Nachfragen auszuschließen, solltet Ihr die Unterschrift mit normalem Stift wie Kugelschreiber und in blauer Farbe fertigen und dann für o.g. Zwecke einscannen (Achtung: auf super weißen Untergrund, blütenweißes Scanergebnis, Fleckenfreiheit und generell auf Randlosigkeit achten; dann lässt sich der Scan anschließend auch leicht, ohne komplizierte Bildbearbeitung, auf durchsichtig umstellen!) und ein solches Dokument sollte am Zielort eher mit einem Tintenstrahl-Drucker ausgedruckt werden, wegen dem stimmigeren Erscheinungsbild.

Meine Denke dazu: Ich habe mir eines Tages schlicht bewusst gemacht, wie das „Spiel“ funktioniert: Richter, Beamte, Zeichnungsbevollmächtigte in Unternehmen, Banken, auch Ämter aller Art verwenden sehr, sehr häufig (immer???) entweder Untergebene als Zeichnende „im Auftrag“ oder „in Vertretung“ oder als „Urkundsbeamte“ usw. oder aber es werden generell Faksimile-Unterschriften verwendet, also elektronische Abdrucke von Unterschriften. Vieles wird nicht einmal dem Anschein nach unterschrieben, wie z.B. sämtliche Bescheide und die allermeisten Schreiben „unseres Finanzamtes“ oder – Überraschung! – auch Auto-Kreditverträge (eigene Erfahrung!). Wie oft liest man inzwischen Sätze wie

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist darum ohne Unterschrift gültig!“

Ja geht’s noch? Maschinen übernehmen Rechtsverbindlichkeiten??? Na also: Nichts anderes tue ich also in dem Moment, nur dass ich es lediglich für mich selber tue und selber verantworte, was ich so „unterschreibe“. Einfach tun und gut!

Viel Erfolg also auch dabei! ABER: Bitte unbedingt verantwortungsvoll und selbstverantwortlich anwenden! Es geht hier ausschließlich um kreative Selbsthilfe, nichts weiter!

Die Rechtsgrundlagen…

Gemäß § 6 FZV, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist die Zulassung eines Fahrzeuges bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen.

Der Antrag muss die Personalien des Halters gemäß § 33 I S. 1 Nr. 2 des StVG (Straßenverkehrsgesetz, letzte Fassung vom 17.08.2017) enthalten, bei natürlichen Personen also Familienname, Geburtsname, Vornamen, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters.

In der aktuellen FZV, in der Fassung vom 31.07.2017 wird in Abschnitt 2, Zulassungsverfahren, § 6 Antrag auf Zulassung, Absatz 4 Punkt 4. bezüglich eines Empfangsbevollmächtigten konkret ausgeführt:

„(4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:
4. Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.“

Unter Punkt 2. desselben Paragraphen und Absatzes wird noch ein interessanter, m.E. für die Zulassung des „eigenen“ Fahrzeugs zur persönlichen Verfügung aber nicht weiter relevanter Sonderfall aufgeführt:

„2. Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist“

Der Absatz gilt m.E. für z.B. finanzierte Fahrzeuge, auch bei Leasing, bei welchen die Bank den „Fahrzeugbrief“ (Teil II der Zulassungsbescheinigung) als Sicherheit für den Kredit einbehält, bis dieser vollständig abbezahlt wurde. Ich habe bisher keine Erfahrungen, ob ein solcher Fall mit den hier gemachten Empfehlungen zur Empfangsbevollmächtigung in irgendeiner Form kombinierbar wäre, halte es aber für problematisch (Extremfall: Ein möglicherweise mittelloser „Obdachloser“, der aber einen laufenden Autokredit hat und sein Fahrzeug ohne amtlichen Wohnsitz in Deutschland weiter betreiben will?? Da wird wohl jede Bank Probleme machen…) J

Dort, also in Abschnitt 7, Durchführungs‑ und Schlussvorschriften, § 46 Absatz 2, Satz 2 wird zum Empfangsbevollmächtigten weiter ausgeführt, wie genau zu verfahren ist:

„…Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigter zuständig.“
JURIS.de, heute gültige Fassung vom 31.07.2017

Dem aufmerksamen Leser bzw. Leserin wird auffallen, dass das Deutsch hier etwas holpert. Das fand ich ebenfalls interessant und forschte nach: Noch ein Jahr zuvor klang derselbe Passus deutlich lesbarer, aber dennoch nicht unbedingt korrekter:

„…Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig.“
JURIS.de, Fassung vom 18.07.2016

Die deutsche Sprache ist eben gar nicht so leicht… und ob der Empfangsberechtigte und der Empfangsbevollmächtigte wohl aus juristischer Sicht identisch sind??? Für MEIN Dafürhalten: NEIN. Halten wir uns also lieber an den „Empfangsbevollmächtigten“, auch wenn er in der momentan aktuellen Verordnung grammatikalisch falsch „gebeugt“ wurde. Es scheint mir der formal korrekte Sprachgebrauch zu sein.

Ja… Ein Zweifler und Nörgler, wer sich nun fragt, welche Qualifikationen wohl zum Verfassen von Gesetzestexten autorisieren… und wie weit her es wohl ist mit der Vertrauenswürdigkeit unserer Gesetzgeber, der Gesetze selber, deren Ausleger, deren Anwender und auch der „Hüter dieser Gesetze“… Legislative, Judikative und Exekutive eben… die – zumindest scheinbare – „Gewaltenteilung“ einer Demokratie…

Derzeit finden sich HIER noch ganz hilfreiche knappe Ausführungen einer Fachjuristin zur Thematik, geschrieben bereits am 30.09.2009. Ich habe Teile des Textes oben angepasst übernommen.

Eine ganz informative und umfangreiche, wenngleich meiner Ansicht nach nicht (mehr) in allen Punkten ganz korrekte und aktuelle Diskussion von Themen und Hilfen für Menschen, die ohne Meldeadresse in Deutschland (die „Legalität“ diskutiere ich hier bewusst NICHT! J) oder im Ausland leben wollen, findet sich HIER (Direktlink auf Tipps zum Punkt Fahrzeuge).

Hilfreiche weitere Informationen zur Kfz-Steuer finden sich vom 13.07.2015, also NACH Einführung des sog. „SEPA-Mandats“ zum 01.07.2014, z.B. HIER.

Zum Abschluss wichtig: Haftungsausschluss

Ich habe hier nach bestem Wissen und Gewissen Empfehlungen, Erfahrungen und Erkenntnisse niedergeschriebenen, die ich selber gemacht habe. Sie stellen formal dennoch lediglich Praxistipps dar, sind KEINE Rechtsberatung und erheben keinerlei Anspruch auf Korrektheit in allen Details. Ich kann und werde daher weder auf Aktualität noch auf erfolgreiche und schadlose Anwendbarkeit irgendeine Haftung oder Gewährleistung übernehmen. Für den Fall einer – unbedingt empfehlenswerten! – Nachahmung steht Jede/r in der Selbstverantwortung.

Probiert es einfach aus! Nochmals also: Viel Erfolg!

Download aller erforderlichen Formulare nochmal auf einen Blick

Alle Downloads sind mit Quelle und als Permanent-Links angegeben.

Empfangsbevollmächtigung   Quelle1       Download1        Quelle2      Download2
Zulassungsvollmacht               Quelle         Download
Kombi Zulassungsvollmacht &
SEPA-Lastschriftmandat
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SEPA-Lastschriftmandat          Quelle         Download
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Über Johannes Anunad

Lebensforscher, Baujahr 1966, also 52 Jahre jung, Vater von zwei Kindern. Seit Jahren bin ich auf der ganzen Welt unterwegs und zu Hause, Experte aller Art (Promovierter Agraringenieur, ökologisch-nachhaltiger Landbau, Int. Biogasberater, (Freie) Energie-Technologien, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft, Systemanalyse und Managementsysteme (Umwelt- und QM), Projektentwicklung, -leitung, -analyse, -beratung und -management, Personal Coaching und Lebensberatung, Energieheilung...). ja... da habe ich in der Tat wohl schon mehrere "Leben gelebt" bisher... Arbeit im Sinne von reinem Gelderwerb ist keine Option mehr für mich - bereits seit 2013. Dafür fasse ich überall, wo ich gebraucht werde, einfach tatkräftig mit an. Heute bewegt mich ganz besonders die Herausforderung, wie ein wirklich "Neues Miteinander" gelebt werden kann und was, ganz praktisch, dafür unabdingbar erforderlich ist. Spirituallität, im Alltag ausgedrückt, erscheint mir dabei als wichtiger Schlüssel. Ich habe intensiv die brennenden Gesellschaftsfragen unserer Zeit studiert - in Theorie und VOR ALLEM ganz praktisch in Gemeinschafts-Projekten. DAS ist mein Anliegen. DAFÜR will ich Gleichgesinnte finden und zusammen bringen - irgendwo in der Welt, wo es einfach SCHÖN ist...

12 Kommentare zu “Kfz-Zulassung ohne Wohnsitz in Deutschland

  1. Gut gemacht, Feind liest mit…

  2. Vielen Dank Johannes für Deine Zusammenfassung und Ergänzung meiner Erfahrungen – manch eine/r mag es schon erahnen: Ich bin derjenige, der Johannes in Spanien auf die Idee brachte.

    Bei mir läuft diese Form der Anmeldung seit inzwischen fünf Jahren stressfrei. Einzig der Behördenbesuch vor Ort war mit etwas Vorbereitungsarbeit verbunden, die Johannes hier sehr schön zusammengefasst hat.

    Ich bekomme immer wieder Nachfragen zur Thematik, ob/wie man denn in der BRD ohne festen Wohnsitz ein Fahrzeug anmelden kann. Ich kann nur sagen: Überhaupt kein Problem!

    Wer sich den §46 Abs. 2, Satz 1 der FZV mal in aller Ruhe und im Detail durchliest, wird auch feststellen, dass es den Umweg über einen Empfangsbevollmächtigten gar nicht erst braucht. Immerhin spricht die FZV selber davon, dass ein „Aufenthaltsort“ ausreichend ist – der Aufenthaltsort ist widerum etwas GANZ anderes als die bekannte Wohn-inhaftierung! Im Detail ist der Aufenthaltsort z.B. die Anmeldung bei der Diakonie / Kirche und die dortige offizielle Registrierung des Status „ofW – ohne festen Wohnsitz“.

    Um nun wahlweise die KfZ-Anmeldung mit einem Empfangsbevollmächtigten oder allein im Wege des Aufenthaltsortes durchzusetzen, ist eines GANZ WICHTIG:
    Macht Euch bewusst, dass die Mitarbeiter in den Behörden keine Kriegsgegner / -feinde sind. Die wollen (in aller Regel) helfen – also macht sie zu Komplizen. Dies lässt sich aus meiner Erfahrung heraus sehr einfach erreichen, indem man den aktuellen Status des eigenen Lebens erläutert (ich habe keinen festen Wohnsitz, auch keinen Freund der mir helfen könnte… aber ich habe in der FZV gelesen, dass etc. pp. … Ich muss [für berufliche Zwecke, ….] ein Auto anmelden. Wie bekommen wir das hin? Was brauchen Sie als Behörde von mir?“

    Euch wird geholfen werden, wenn Ihr authentisch und ehrlich seid!

    • Hallo Thommy,
      danke Dir für die super Ergänzung und den positiven „Praxisbericht“!
      Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Empfangsbevollmächtigung, eben ganz privat organisiert, den Vorteil eines „geordneten Kommunikationsweges“ für alle Beteiligten hat (Zulassungsstelle, Kraftfahrt-Bundesamt, Versicherung, Steuerbehörde…). Es ist transparent.
      Denn: WAS passiert weiter, wenn die Stelle, an der die ganze Post dann landet, wenn Ihr „ofW“ registriert seid (Kirche oder so, ein Obdachlosenheim…), sich am Ende nicht zuverlässig darum kümmert/kümmern kann, dass Diese auch fristggerecht in Deinen Händen landet?
      Insofern: Ein Punkt mehr, der berücksichtigt werden will bei den Details der Lösungssuche.
      Hauptsache ist doch: ES GEHT!
      Und: viele Wege führen nach Rom!
      Grüße von Paraguay nach Spanien!!!

  3. Nein – nicht gut !

    Bei der Anmeldung von Fahrzeugen fällt neben Kfz.-Steuer auch Versicherungssteuer sowie auch die Versicherung an. Mit allen 3 Beiträgen, wie auch den TÜV-Gebühren, Anmeldegebühren, … wird weiterhin der Völkermord an den europäischen Völkern finaziert.
    Besser und wohl auch billiger, ist die Anmeldung in Ungarn. Vor allem ältere und Diesel-Fahrzeuge sollten sich lohnen. Möglicher weise sollte hierzu in Ungarn von den Stammtischen ein Verein gegründet werden, von dem im „Verkauf und miete zurück“ – System die Fahrzeuge in der EU betrieben werden. Dies gilt auch für gemeldete, in dem weitergeführten Deutschland von 1937 durch die BRD.
    Es steht da auch nicht in den Papieren, daß diese n i c h t den Eigentümer ausweisen.
    Es gilt den Besitz zu streuen und die ESM-verbürgten Schäfchen ins trockene zu bringen.
    Habe seelber Anhänger und Auto in Ungarn angemeldet, dort den Führerschein, … !
    – Bürokratie wie sonst im röm. Rechtskreis auch – aber billiger !

    • Hallo lieber Erwin Georg,
      gute Ergänzung, danke Dir! Ja, das ist dann wohl der nächste Schritt der „Befreiung aus den Systemen“, wie Du es kurz andeutest.
      Meinerseits wollte ich zunächst einen ganz legalen und unkomplizierten Weg INNERHALB der bestehenden Spielregeln in der BRD-GmbH, erläutern, der ebn nicht sehr bekannt zu sein scheint und leicht zu realisieren ist.

      Ich habe, ganz ehrlich, kurz gezögert, lieber Erwin Georg, Deinen Kommentar ungekürzt freizuschalten und ich schreibe kurz, was ich damit meine:
      Auch wenn ich Deiner Sichtweise, was die Verwendung von Steuergeldern usw. anbelangt, im Grundsatz durchaus folgen kann, haben wir in diesem Blog uns ja dazu verpflichtet, miteinander respektvoll und wertschätzend umzugehen – auch bezüglich der „Systemvertretungen“ und deren „Bewertung“. Darauf möchte ich gerade in diesem Zusammenhang nochmals aufmerksam machen und alle weiteren Kommentatoren bitten!
      Tragt bitte in der Sache und sachlich bei!
      Ich möchte gerne vermeiden, dass sich hier anhand eines Praxisthemas nun einmal mehr eine allgemeine Debatte entspinnt, die rasch in der „reichsdeutschen Ecke“ landen kann.
      DANKE!
      Johannes Anunad

      • Hallo Johannes
        Wieso Du bei Erwins Beitrag gezögert hast wundert mich schon, denn da wird doch niemand beschimpft oder verunglimpft!?
        Und was das verschieben ins Reichsbürger lager betrifft, dem kann niemand entrinnen der etwas für die Wahrheit tun will!
        Daniele Ganser war das beste Beispiel!
        Solange das Geld fliesst, sehen die über solche Kleinigkeiten hinweg.
        Und so lange alle schon geduckt herum laufen, wird sich auch nichts ändern!
        Die haben vor dem Souverän Angst, nicht vor der Qualle. 🙂

        • Lieber Werner,
          Alles gut: Darum habe ich es ja auch frei geschaltet. Ist einfach gut zu überlegen, ob unter einem Blogartikel zur Kfz-Zulassung provokative Worte wie „Völkermord“ fallen sollten.
          Ich sehe es so, dass es dafür andere Foren gibt.
          Wie gesagt: Ich will schlicht vermeiden, dass es am Ende einmal mehr heißt: „Thema verfehlt“ – in diesem Falle dann hier im Kommentar und nicht im „linientreuen Schulaufsatz“ 🙂
          Ich hoffe, wir verstehen uns da?

  4. Und was soll in einer Firma eine Bundeseinrichtung sein??

  5. Super Tipp, aber ich schreibe bei mir dann rein, lebender Mann statt Person! 🙂

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